Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Politik in Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl dazu aufgerufen, die anstehenden gesellschaftlichen Probleme zügig und pragmatisch zu lösen. „Wir haben keinen Mangel an Analysen und Problembewusstsein, gelegentlich aber sehr wohl an Selbstbewusstsein und auch an Taten“, sagte Weil am Montag beim traditionellen Epiphanias-Empfang der evangelischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum bei Nienburg. Landesbischof Ralf Meister rief dazu auf, sich nicht von Kriegen und Krisen lähmen zu lassen, sondern solidarisch und achtsam die Zukunft zu gestalten.

Weil betonte, die Politik stehe im Jahr 2025 vor großen Herausforderungen, sie habe aber auch viele Möglichkeiten. Es gehe darum, „die Kompetenz unserer demokratischen Institutionen zu beweisen“, um die Demokratie zu sichern und zu stärken. Dafür müsse der Staat, wenn nötig, auch mehr Geld aufnehmen, sagte er vor rund 140 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur: „Unser Staat muss handlungsfähig sein, in diesen Zeiten ganz besonders.“ Anreize für Investitionen, Maßnahmen zum Klimaschutz, die Verteidigungslasten und die öffentliche Infrastruktur erforderten einen finanziellen Kraftakt.

Diese Frage müsse nach der Wahl „mit der gebotenen Nüchternheit“ angegangen werden, mahnte Weil. „In der Diskussion über die Schuldenbremse ist für meinen Geschmack zu viel Symbolik.“ Nötige Investitionen müssten nun einmal bezahlt werden. Am dringendsten sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Wichtig sei nun, „mit einer guten Portion Zuversicht an die Arbeit zu gehen und die Hausaufgaben zu erledigen“. Das sei nötig, damit sich die Bürger angesichts von vielfältigen Krisen in der Demokratie sicher und gut aufgehoben fühlten. Ohne eine „ausgeprägte Kompromissfähigkeit“ der Politiker werde dies nicht gelingen.

Landesbischof Meister sagte: „Laufen wir vor den komplizierten Fragen nicht vorschnell zu den einfältigen Lösungen. Unsere Gesellschaft kann Problemlösungen entwickeln und sie kann das Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärken.“ Man müsse mit allem rechnen, „auch mit dem Schönsten.“ Der Bischof verwies auf die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die nur wenige Jahre nach dem Ende des NS-Regimes den Mut und die Hoffnung gewagt hätten, auf ein positives Menschenbild zu vertrauen. „Der Mensch ist des Guten mächtig. Und der Staat muss diese Fähigkeit schützen und sichern.“

Mit Blick auf eine am Montag von den Kirchen in Niedersachsen vorgestellte Kampagne zur Bundestagswahl betonte Meister die Bedeutung ethischer Werte für die gesellschaftliche Stabilität. Die drei christlichen Kernwerte der Kampagne - Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt - seien auch Grundfesten der Demokratie und duldeten keine Ausnahme. „Sie gelten allen Menschen und machen eine Gesellschaft menschlich“, unterstrich der Landesbischof.

Meister sagte, wer mit „Herz und Verstand“ politisch gestalten oder mitwirken wolle, brauche „ein Herz, das sich freut, wenn Gerechtigkeit herrscht“. Und es brauche „Klugheit, um eine faire und gerechte Welt für alle zu gestalten“.