Zwei Demokratie-Meilenstein-Jubiläen feiern wir in diesem Jahr in Deutschland: 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre friedliche Revolution in Ostdeutschland. Gleichzeitig erstarken rechtspopulistische und rechtsextremistische Feinde der Demokratie, die Gewalt gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nimmt deutlich zu. Anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 rufen die leitenden Geistlichen der Wolfsburger christlichen Kirchen daher gemeinsam zur Wahl demokratischer Parteien auf.
„Viele Menschen sind in den ersten Monaten dieses Jahres in deutschen Städten und Gemeinden für unsere Demokratie auf die Straße gegangen, auch unzählige Menschen der christlichen Kirchen waren dabei“, sagt Christian Berndt, Superintendent des Kirchenkreises Wolfsburg-Wittingen. „Im Geiste dieses gemeinsamen Eintretens für Grundrechte und eine parlamentarische Demokratie rufen wir alle Wahlberechtigten in unserer Region dazu auf, ihre Stimme nicht rechtsextremen Parteien zu geben.“ Insbesondere die AfD sei eine Partei, die aktiv dazu beitrage, die Werte des Grundgesetzes zu schwächen, Menschen auszugrenzen und völkisches Denken im politischen Diskurs zu verankern, so Berndt.
Teile dieser Partei seien rechtsradikal, mehrere Funktionäre beteiligten sich an den geheimen Planungen zur sogenannten ‚Remigration‘ ganzer Bevölkerungsgruppen. Die AfD verfolge eine nationalistische Familien- und Kulturpolitik und billige Putins Expansionspolitik, warnt auch Thomas Hoffmann, Dechant des katholischen Dekanats Wolfsburg-Helmstedt. „Zu unseren Gemeinden gehören Menschen vieler Nationen. Kirche ist eine internationale und vielfältige Gemeinschaft. Als christliche Kirchen betreiben wir keine Parteipolitik. Wir haben auch keine höheren politischen Einsichten als andere. Aber als Teil der Zivilgesellschaft sehen wir uns aufgerufen, gemeinsam mit anderen die Demokratie in Deutschland zu verteidigen.“ Christinnen und Christen seien dem biblischen Geist der Nächstenliebe und der Barmherzigkeit verpflichtet, erklärt Hoffmann. „Deshalb erheben wir heute unsere Stimme.“
Die AfD verfolge eine Politik des Egoismus, der Ausgrenzung und der Intoleranz. „Diese Politik ist mit der christlichen Botschaft nicht vereinbar“, stellt Propst Ulrich Lincoln von der Propstei Vorsfelde klar. Die Vertreterinnen und Vertreter der AfD seien zwar demokratisch gewählt, aber sie seien nicht demokratisch. Es fehle ihnen an Respekt für die Demokratie und für die Menschen in diesem Land. „Wählen ist Gewissenssache. Wir appellieren an alle Wahlberechtigten: Geben Sie Ihre Stimme einer demokratischen Partei, aber nicht den rechtsextremen Feinden der Demokratie!“, ruft Lincoln Wahlberechtigte auf.
