Berlin. Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe sind bestürzt über den heute vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der eine Halbierung des Etats für Humanitäre Hilfe und Kürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit vorsieht.
„Auf eine Rekordanzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der Humanitären Hilfe. Damit lassen sich keine Katastrophen bewältigen“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke.
Die Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird laut Haushaltsentwurf um mehr als 50 Prozent gekürzt und soll statt 2,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur noch etwa 1 Milliarde Euro für 2025 zur Verfügung haben. „Dieser Kahlschlag kostet Menschenleben. Er lässt Betroffene von Konflikten und Katastrophen regelrecht fallen. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute.
Doch statt ausreichend zu helfen, flieht die Bundesregierung mit diesem Haushaltsentwurf vor ihrer Verantwortung“, sagt Dagmar Pruin. Die weltweite humanitäre Hilfe müsse stattdessen ausgebaut werden. Allein im Sudan stehen laut UN-Angaben mehr als 750.000 Menschen vor einer Hungersnot. 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.
Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit soll um eine Milliarde Euro auf nur noch 10,28 Milliarden Euro gekürzt werden. Ursprünglich sollte dieser sogar auf 9,9 Milliarden Euro sinken. „Immerhin sind es 400 Millionen Euro mehr als zunächst befürchtet. Trotzdem sind die Kürzungen dramatisch und schmälern das wichtige Engagement Deutschlands in der internationalen Zusammenarbeit. Wer heute an Entwicklungszusammenarbeit spart, zahlt in Zukunft ein Vielfaches für humanitäre Hilfe“, betont Dagmar Pruin.
Laut Berechnungen der Weltbank spart jeder Euro, der strukturbildende Entwicklungsarbeit finanziert, später vier Euro an humanitärer Hilfe ein. Die Kürzungen gefährden zudem das Ziel, bis 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro in die Klimafinanzierung zu investieren.
Als zweitgrößter Geber für Official Development Assistance weltweit sendet Deutschland mit diesem Rückzug ein fatales Signal an andere Geberländer. Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe appellieren an alle Bundestagsabgeordnete, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einzusetzen.
Nur so kann Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht werden und einen starken Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Hunger und den Folgen der Klimakrise leisten.
