Hildesheim. Der Prozess gegen einen ehemaligen evangelischen Pastor aus Eime im Landkreis Hildesheim wird vom 5. August an vor dem Landgericht Hildesheim vollständig neu aufgerollt. Angesetzt seien 33 Hauptverhandlungstage, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil gegen den 65-Jährigen im März 2023 wegen eines Formfehlers aufgehoben und an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen. Der Theologe war wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der BGH hatte fehlende Transparenz bei dem im Dezember 2021 am Landgericht ergangenen Urteil moniert. Zwar sei das Urteil „materiell-rechtlich fehlerfrei“, allerdings habe das Gericht nicht ausreichend über eine außerhalb der öffentlichen Verhandlung stattgefundene Verständigung, einen sogenannten „Deal“, zwischen dem Gericht und den Verfahrensparteien informiert, so die Begründung des BGH.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt dem Sprecher des Landgerichts Hildesheim zufolge nicht öffentliche Verständigungsgespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger nur, wenn über den Inhalt dieser Gespräche in der Verhandlung öffentlich informiert werde. Dies ist nach Ansicht des BGH im vorliegenden Fall nicht ausreichend geschehen.
Das Landgericht Hildesheim sah es 2021 als erwiesen an, dass der Theologe zwischen September 2012 und Dezember 2016 in gewerbsmäßigem Stil fingierte Rechnungen beim Kirchenkreisamt Hildesheim eingereicht hatte, um sich unrechtmäßig Geld erstatten zu lassen. Insgesamt soll der schwer krebskranke Mann dem Gericht zufolge dadurch einen Geldbetrag in Höhe von mehr als 52.000 Euro erlangt haben. Die hannoversche Landeskirche hatte den Pastor nach dem Urteil vom Dienst suspendiert.
