Hannover. Die geplante Kindergrundsicherung der Bundesregierung fällt nach Ansicht niedersächsischer Wohlfahrtsverbände zu gering aus. Die von der Ampelregierung ausgehandelten 2,4 Milliarden Euro für 2025 seien kein Kompromiss, sondern eine „Kapitulation vor der Kinderarmut“, kritisierte Geschäftsführer Klaus Gleitze von der Landesarmutskonferenz. Auch Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) und die Diakonie haben Zweifel daran, dass das Geld reicht.

Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, verwies darauf, dass eine von der Diakonie in Deutschland in Auftrag gegebenen Studie 20 Milliarden Euro für eine auskömmliche Finanzierung der Kindergrundsicherung ermittelt hatte. „Diese Differenz ist einfach zu groß“, bemängelte er am Montag. Sozialminister Philippi sagte: „Ich sehe nicht, dass diese Summe zwingend ausreicht.“

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor in Berlin die Einigung verkündet. Paus sprach von zum Teil „sehr harten Verhandlungen“, aber es habe sich gelohnt. Im Jahr 2025 sollen ihren Angaben nach 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Reduzierung der Kinderarmut zur Verfügung gestellt werden. Das sind 400 Millionen Euro mehr, als Lindner zur Verfügung stellen wollte, aber deutlich weniger, als Paus gefordert hatte.

Der niedersächsische Minister Philippi mahnte: „Ein Sozialpolitik-Stopp darf nicht aus dem Bundesfinanzministerium heraus verordnet werden.“ Er sehe viele Kürzungsvorhaben im Bundeshaushalt bei sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben wie bei den Freiwilligendiensten oder der Migrationsberatung kritisch. Zugleich begrüßte der SPD-Politiker die Kindergrundsicherung im Grundsatz. Niedersachsen mache sich seit vielen Jahren dafür stark, sagte er. „Der Ansatz, die Leistungen zu bündeln und zu verbessern und die Verfahren zu digitalisieren, hat meine volle Unterstützung.“

Auch Lenke und Gleitze befürworteten die Einigung auf eine Bündelung der bisherigen Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder Kinderzuschlag. Lenke sagte: „Das Hin und Her der letzten Wochen war zunehmend unverständlich und im Blick auf das Thema auch ärgerlich.“

Die Landesarmutskonferenz forderte weitere Hilfen, damit mangelnde Information oder unzureichende Lesefähigkeit Menschen nicht daran hinderten, ihnen zustehende Leistungen auch zu beantragen. Es müsse auf einfache Sprache, niedrigschwellige Information und Aufklärung geachtet werden, betonte Gleitze. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müssten Betroffene zudem als Experten ihres eigenen Lebens stärker einbezogen werden. Wichtig seien zudem bedarfsgerechter und gebührenfreie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder. Die Landesarmutskonferenz ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen.