Einsatz für Erneuerbare Energien
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Das Land Niedersachsen will sich weiter für einen zügigen Umbau der Energieversorgung einsetzen. „Wir sind für einen weiteren konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, wir sind für eine konsequente Fortsetzung der Energiewende“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Er äußerte sich vor Demonstranten eines Aktionsbündnisses, das ein Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung befürchtet.
Bei einer Kundgebung vor der Staatskanzlei hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Weil aufgefordert, sich gegen den aktuellen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu stellen. Die Novelle solle den Ausbau erneuerbarer Energien deckeln, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler.
Bis 2025 sollten dem neuen Gesetz zufolge höchstens 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Die aktuelle Novelle fördere weder den Klimaschutz noch Arbeitsplätze. Aufwendige Ausschreibungsverfahren sollten zudem die Zahl neuer Projekte im Bereich Erneuerbare Energien streng begrenzen.
Weil sagte, es gebe „in der Bundesregierung und im Bundestag starke Kräfte, die stehen auf der Bremse, die wollen teilweise das Rad auch etwas zurückdrehen“. Die Position Niedersachsens und der anderen norddeutschen Länder sei aber klar: „Wir wollen dass die Ausbauziele, so wie sie beispielsweise in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition festgehalten worden sind, konsequent umgesetzt werden. Das ist unsere Position, und an der hat sich nichts geändert.“ Für Niedersachsen seien besondere Chancen mit der Energiewende verbunden.
Die Ministerpräsidenten wollten am Donnerstag mit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung über die Energiewende sprechen, fügte Weil hinzu. Weitere Diskussionen würden folgen. Wie der Gesetzentwurf letztlich aussehe, „werden wir miteinander wahrscheinlich erst zur Sommerpause wissen“.
Die Landeskirche hat spätestens seit den grundlegenden Beschlüssen der Landessynode 2007 dokumentiert, dass sie ihren Teil der Verantwortung für den Klimawandel übernehmen und Klimaschutz betreiben will. Im Herbst 2012 hat das Landeskirchenamt das integrierte Klimaschutzkonzept der Landeskirche vorgelegt. Eine der wichtigsten Maßnahmen dieses Konzeptes ist die Einführung von Energiemanagement in den Kirchengemeinden...