Neues Aktionsbündnis

Die niedersächsische Landesregierung hat gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden ein Aktionsbündnis zugunsten von Flüchtlingen gegründet. „Ihre Integration wird das wichtigste gesellschaftliche Thema in den nächsten Jahren sein“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Das Bündnis „Niedersachsen packt an!“ wolle den gemeinsamen Willen formulieren, diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen. Es sei offen für weitere Akteure, etwa die muslimischen Verbände oder die Kommunen: „Wir wollen einen Stein ins Rollen bringen.“

Das Bündnis soll die Eingliederung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in die Gesellschaft voranbringen, unter anderem in Bildung und Arbeit sowie auf dem Wohnungsmarkt. Bis zu dreimal im Jahr sind Integrationskonferenzen geplant. Das Land stellt für die Arbeit des Bündnisses für das nächste Jahr eine Million Euro zur Verfügung.

„Wir müssen verhindern, dass sich die Flüchtlingsfrage zur gesellschaftlichen Spaltung und Sprengung entwickelt“, betonte der hannoversche Landesbischof Ralf Meister für die evangelischen Kirchen in Niedersachsen. Derzeit gebe es eine „diffuse Gefühlslage“, die zwischen Barmherzigkeit und Bedrohung schwanke. „Wir wollen deutlich machen, dass wir bei der Anteilnahme bleiben und nicht in die Angst rutschen.“

Für die Unternehmerverbände Niedersachsen sagte Hauptgeschäftsführer Volker Müller: „Bei unterschiedlichen Ansichten im Detail ist es wichtig, dass wir jetzt eine Plattform haben, auf der wir die Probleme diskutieren können.“ Müller sprach sich dafür aus, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, falls die Flüchtlingszahlen weiter nach oben gingen. Wichtig sei, dass Flüchtlinge rasch die deutsche Sprache lernten. „Nur wer in der Lage ist, sich bei uns zu verständigen, ist auch in der Lage, sich zu integrieren.“

Hartmut Tölle vom Deutschen Gewerkschaftsbund hob hervor, entscheidend sei die Integration von Asylsuchenden in Arbeit. „Es wird jetzt darum gehen, aus den großen Zahlen wieder einzelne Menschen zu machen.“ Das Bündnis werde sich entschieden gegen alle Tendenzen wehren, Flüchtlinge zu diffamieren. „Wir werden viele Reibungspunkte erleben“, sagte der Bezirksvorsitzende. „Aber unter dem Strich wird die Gesellschaft daran wachsen.“

Der Hildesheimer katholische Bischof Norbert Trelle unterstrich, im Umgang mit dem Flüchtlingsthema lerne die Gesellschaft zurzeit, „was sie im Tiefsten zusammenhält“, nämlich Solidarität. „Ein Lernprozess, der für unsere Gesellschaft überlebensnotwendig ist.“ Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmer hatten die Landesregierung im September aufgefordert, die Kräfte zu bündeln und zügig Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden.

Die Bevölkerungsumfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD (SI) soll dazu beitragen, weiterbringende Impulse/Forderungen an die Politik zu richten, und sie soll Anknüpfungspunkte für kirchlich-diakonisches Handeln liefern. Gefragt werden soll u. a. nach

• konkreten Sorgen, aber auch den positiven Entwicklungen, die mit der Aufnahme  der Flüchtlinge in Deutschland verbunden werden
• dem individuellen Engagement für Flüchtlinge sowie der Bereitschaft zu deren Unterstützung
• den Erwartungen an die evangelische Kirche im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen.