Neue Entwicklungen

Im Landkreis Göttingen könnten Flüchtlinge, die keine Papiere und keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben, schon bald ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen. Der Kreistag habe einstimmig beschlossen, sich an einem landesweiten Modellversuch für anonymisierte Krankenscheine zu beteiligen, teilten die Grünen im Kommunalparlament mit.

Zudem bitten die Parteien in ihrem Antrag die Kreisverwaltung, die Einführung elektronischer Gesundheitskarten für registrierte Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge nach dem „Bremer Modell“ zu prüfen. In Bremen und Bremerhaven bekommen diese Personen eine reguläre Krankenkassen-Chipkarte der AOK.

Die Göttinger Initiative geht auf eine Entschließung von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag zurück. Die beiden Fraktionen hatten Ende 2014 beschlossen, dass in Göttingen und Hannover entsprechende Modellprojekte anlaufen sollen. Flüchtlingen solle durch die Ausgabe eines anonymisierten Krankenscheins die Furcht genommen werden, nach einer medizinischen Behandlung abgeschoben zu werden.

Flüchtlingsinitiativen fordern schon länger eine entsprechende Regelung. Menschen ohne Aufenthaltspapiere wagten es häufig aus Angst vor Entdeckung durch die Ausländerbehörden nicht, sich mit Beschwerden oder nach Unfällen in medizinische Behandlung zu begeben. Gleichzeitig gingen Ärztinnen und Ärzte, die ohne sichere Kostenübernahme durch das Sozialamt eine Behandlung vornähmen, ein finanzielles Risiko ein.

„Für diese Menschen, die aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt gehen, müssen wir eine Lösung finden außerhalb des bestehenden Systems“, heißt es dazu in dem Beschluss des Göttinger Kreistages. Deutschland habe sich in völkerrechtlich bindenden Abkommen zum Menschenrecht auf Zugang zur gesundheitlichen Versorgung bekannt.

Die anonymisierten Krankenscheine sollen zunächst in ausgewiesenen Beratungs- und Vergabestellen ausgegeben werden. Kooperationspartner für den Modellversuch könnten die Kassenärztliche Vereinigung sowie Initiativen für medizinische Flüchtlingshilfe werden - entsprechende Vereine aus Göttingen und Hannover waren im vergangenen Jahr mit dem Niedersächsischen Integrationspreis ausgezeichnet worden. Die Kosten für den Modellversuch soll das Land tragen.

Die St. Marien Gemeinde in Winsen hat die diesjährige Losung beim Wort genommen. Pastor Markus Kalmbach und mehr als 30 Ehrenamtliche kümmern sich um die 200 Flüchtlinge in der Kirchengemeinde Winsen/Luhe.