Pressemitteilung des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA)

"Als kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt sind wir entsetzt über das Sparpaket der Bundesregierung, das sie in der letzten Woche verabschiedet hat", sagt Michael Klatt, Landessozialpfarrer der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. "Familien und Menschen in prekären Lebenslagen sind nicht verantwortlich für die hohe Verschuldung des Staates, müssen jetzt aber unter den Sparmaßnahmen leiden. Als KDA fordern wir schon seit langem, den Niedriglohnsektor nicht weiter auszubauen und mit einem Mindestlohn vor "Armut trotz Arbeit" zu schützen", so Klatt.

Klatt, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundes-KDA ist, nahm in der vergangenen Woche an der jährlichen Bundeskonferenz in Fulda teil. Die Delegierten verabschiedeten einen Protest gegen die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung.

"In diesem Jahr beschäftigen wir uns besonders mit dem "Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung" – deshalb stehen wir als hannoverscher KDA voll und ganz hinter der Protestnote des Bundes-KDA", so Klatt.

Der Protest im Wortlaut:

Fair teilen statt sozial spalten
Protest der KDA-Bundeskonferenz
gegen die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung

Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) in der Evangelischen Kirche in Deutschland protestiert gegen die geplanten ungerechten und unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung.

Ausgehend von der täglichen Erfahrung der KDA-Mitarbeitenden bei der Begleitung und Beratung von Menschen in der Arbeitswelt und von Erwerbslosen halten die Delegierten der KDA-Bundeskonferenz in Fulda die Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung für in höchstem Maße ungerecht, unverhältnismäßig und gefährlich.

Die Armut in Deutschland ist kein unabwendbarer Zustand, sondern Ergebnis politischer, wirtschaftlicher und unternehmerischer Entscheidungen.

Die Einsparungen im Sozialbereich sollen einen Anteil von 37% am gesamten Sparvolumen haben. Die Reduzierung der öffentlichen Leistungen und die Verarmung der Kommunen führen zur Verringerung gesundheitsfördernder, sozialer und kultureller Angebote. Davon sind Familien, Menschen in prekären Lebenslagen und Erwerbslose am meisten betroffen. Ein Beitrag des gestiegenen Privatvermögens ist hingegen nicht vorgesehen.

Ein derartiges Vorgehen ist ein alarmierendes Zeichen von Ungerechtigkeit. Dadurch wird die soziale Spaltung der Gesellschaft noch weiter vorangetrieben. Dies stellt eine dramatische Gefährdung des sozialen Friedens und eine Aufkündigung des gesellschaftlichen Solidaritätsprinzips dar, denn „wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern“ (Lukas 12, 48).
Bis zum Jahr 2014 sollen die Eingliederungshilfen für Arbeitssuchende minimiert werden. Das ist eine Bankrotterklärung für die gesamte Arbeitsmarktpolitik.

Die Delegierten der KDA-Konferenz erinnern in diesem Zusammen-hang an die Armutsdenkschrift der EKD aus dem Jahr 2006: „Eine gerechte Gesellschaft muss so gestaltet sein, dass möglichst viele Menschen tatsächlich in der Lage sind, ihre jeweiligen Begabungen sowohl zu erkennen, als auch sie auszubilden und schließlich produktiv für sich selbst und andere einsetzen zu können. Eine solche Gesellschaft investiert folglich, wo immer es geht, in die Entwicklung der Fähigkeiten der Menschen…“(Gerechte Teilhabe S.11)
An diesem Ziel muss weiter festgehalten werden.

Die Bundeskonferenz fordert die Bundesregierung auf, ihre drastischen Einsparpläne im Bereich des Sozialen zurückzunehmen. Stattdessen soll dem grundgesetzlichen Auftrag „Eigentum verpflichtet“ nachgekommen werden. Dies kann durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie durch die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer geschehen. Ohne eine Erhöhung der Einnahmeseite werden auch zukünftige Herausforderungen nicht bewältigt.

Zukunftsfähige Politik muss sich an dem Leitgedanken „Fair teilen statt sozial spalten“ ausrichten.

Ansprechpartner:
Landessozialpfarrer Michael Klatt
Telefon: 0511-1241-456
Klatt@kirchliche-Dienste.de

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Hannover, 15.6.2010
Pressestelle der Landeskirche
Dr. Johannes Neukirch
Pressesprecher