Elternbeitragsfreiheit ist gut - mehr Qualität in Kitas ist besser
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SPD und CDU haben sich in dem Koalitionsvertrag auf die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 verständigt. Nun wurden erste Überlegungen des Kultusministeriums zu einem Ausgleich der wegfallenden Elternbeiträge bekannt. Demnach soll für einen Betreuungsumfang von vier bis sieben Stunden eine pauschale Erstattung in Höhe von 126 € und für einen Betreuungsumfang von mehr als sieben Stunden eine pauschale Erstattung in Höhe von 167 € gezahlt werden.
„Wir begrüßen grundsätzlich die Beitragsfreiheit, haben aber die Sorge, dass eine pauschalierte Erstattung den unterschiedlichen Realitäten der Träger von Kindertagesstätten nicht gerecht wird“, sagte der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Ralf Meister.
Die Höhe der Elternbeiträge ist in vielen Kommunen sehr unterschiedlich gestaltet und reicht von 0 bis 30 % der Betriebskosten einer Kindertagesstätte. Bei einer pauschalen Erstattung würden die Träger benachteiligt, die derzeit einen hohen Anteil von Elternbeiträgen zur Deckung der Gesamtkosten der Einrichtungen aufweisen. Die Kommunen, die gegenwärtig weniger Beiträge erheben, erhalten durch die Pauschalen zusätzliche Mittel, die zur Finanzierung der bestehenden Kosten nicht vollständig benötigt werden.
„Wir befürchten, dass sich die Schere zwischen reichen und armen Kommunen durch eine pauschalierte Erstattung erhöht und sich die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Arbeit in den Kindertagesstätten nicht verbessern werden“, so Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen.
Kirchen und Diakonie unterstützen deshalb den Vorschlag der Kommunen eine valide Übersicht über die Gesamtkosten aller Kindertagesstätten und deren Finanzierung zu erstellen, um auskömmliche Pauschalen für die Träger berechnen zu können. Auf dieser Grundlage wäre aus Sicht von Kirchen und Diakonie eine angemessene Erhöhung der Landesfinanzhilfe hilfreicher, mit der derzeit alle Träger vom Land unterstützt werden.
Über dieses bestehende System könnte einfacher ein gerechter Ausgleich geschaffen werden. Gefördert würde dann die tatsächliche Beschäftigung von Personal in Kindertagesstätten. Dies komme den Trägern zu Gute, die nachhaltig in eine Verbesserung der Qualität der Kitas investieren. „Die Qualität darf bei der Diskussion um die Elternbeiträge nicht vernachlässigt werden“, so Lenke.
Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen sind mit rund 1.000 Kindertageseinrichtungen der größte freie Träger in Niedersachsen.
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Pastor Dr. Johannes Neukirch
Pressesprecher der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
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