Ausnahmegenehmigung: Banner des Klimacamps dürfen auch sonntags hängen
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Hannover. Nach dem Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende im Klimacamp haben sich alle Beteiligten ausgetauscht. In einem persönlichen Gespräch haben Oberbürgermeister Belit Onay und Stadtsuperintendent Rainer Müller-Brandes mit Fridays for Future nach Möglichkeiten gesucht, den Konflikt um die Beschränkungen des Feiertagsgesetzes zu entschärfen. Die Landeshauptstadt Hannover hat heute die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung genutzt, und es besteht somit keine Notwendigkeit mehr, dass Plakate und Banner im Camp sonntags eingerollt werden. Die Polizei hatte mit Blick auf die Feiertagsruhe am vergangenen Sonntag eingegriffen.
Da durch die Versammlung am Trammplatz keine Störungen der Religionsausübung anzunehmen sind, hat die Landeshauptstadt Hannover von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Ausnahme von den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch das Feiertagsgesetz in Form einer sogenannten Ausnahmegenehmigung zu erlassen.
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, zu dem Thema: "Ich bin froh, dass wir eine Lösung gefunden haben, bei der die Interessen der Aktivist*innen, der Gläubigen und der Polizei gewahrt bleiben. Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Dialog."
Rainer Müller-Brandes, Stadtsuperintendent von Hannover, bewertet das Ergebnis der Gespräche ebenfalls positiv: „Ich freue mich über die gute Lösung, die wir finden konnten. Wir haben ähnliche Ziele wie die Fridays-for-Future-Bewegung, Klimagerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung sind schon seit langem entscheidende Themen unserer Kirche“. „Ich begrüße die aus dem Dialog erwachsene Entscheidung der Landeshauptstadt, die für alle Beteiligten Klarheit schafft. Sie sorgt dafür, dass die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover die Beschränkung aus dem aktuellen Bescheid streichen konnte und die Polizei diese in der Folge nicht mehr kontrollieren muss“, äußert sich Polizeipräsident Volker Kluwe zum Ergebnis der Gespräche.
Zusatzinformation:
Nach dem Feiertagsgesetz des Landes Niedersachsen sind Versammlungen sonntags in der Zeit von 7 bis 11 Uhr verboten. Die Gemeinde, in der die Versammlung angezeigt ist, hat die Möglichkeit, eine Ausnahme zuzulassen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Landeshauptstadt Hannover, der evangelisch-lutherische Stadtkirchenverband und die Polizei über das gemeinsame weitere Vorgehen verständigt.
