Diakonie-Chef Lenke: Besuchsrecht in Kliniken gewährleisten
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Hannover (epd). Die Diakonie in Niedersachsen befürwortet im Kern die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie, fordert jedoch konkretere Regelungen beim Besuchsrecht in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen. „Wir begrüßen die Entscheidung der Bund-Länder-Konferenz, dass ein neuer Lockdown vermieden, aber zugleich die Testpflicht für Zusammenkünfte beibehalten werden soll“, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Mittwoch in Hannover.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder hatten sich am Dienstag unter anderem auf eine Testpflicht für den Zutritt zu öffentlichen Innenräumen für alle Personen geeinigt, die nicht vollständig geimpft oder nicht von einer Covid-Infektion genesen sind. Sie soll spätestens vom 23. August an gelten. Mit dieser sogenannten 3G-Regel, „Geimpft, Genesen, Getestet“, wollen Bund und Länder den Druck auf nicht Geimpfte erhöhen. Kostenlose Corona Tests werden zum 11. Oktober abgeschafft.
Lenke sagte, für den kommenden Herbst und Winter solle es zu keinen Einschränkungen des Besuchsrechts in den Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen kommen. Gleichzeitig müssten die besonders verletzlichen Personengruppen wie die Älteren und Pflegebedürftigen einen ausreichenden Schutz erhalten: „Das bedeutet also, wir brauchen Vorkehrungen in unseren Pflegeeinrichtungen, die weiterhin dafür sorgen, dass das Virus nicht in die Häuser getragen wird.“
Wer nicht geimpft werden könne oder wolle, werde sich weiterhin vor einem Besuch testen lassen müssen, fügte Lenke hinzu: „Und sei es, auf eigene Kosten.“ Zur Frage nach möglichen weiteren Pandemie-Kriterien neben der Inzidenzzahl sagte der Diakonie-Chef: „Ein sinnvoller Kriterienmix, eng abgestimmt und entwickelt mit den wissenschaftlichen Experten, muss uns helfen, ohne größere Einschränkungen durch Herbst und Winter zu kommen. Es muss in diesem Jahr gelingen, Kindertagesstätten und Schulen offen zu halten, um weitere Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden.“
Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauert, dass es beim Bund-Länder-Treffen keine gemeinsame Verständigung auf neue Parameter zur Lagebewertung gegeben habe, die auch den Impffortschritt und die Intensivbettenbelegung stärker berücksichtigten. Niedersachsen halte dies für geboten und habe das auch in einer Protokollnotiz zum Beschluss klar zum Ausdruck gebracht.
