Teilziel erreicht: Demonstrierende Landwirte lösen Mahnwache auf

Hannover. Landwirte und Landwirtinnen aus ganz Niedersachsen haben am Dienstag ihre mehr als eine Woche andauernde Mahnmache vor dem Landwirtschafts- und Umweltministerium in Hannover beendet. Zuvor hatten Gespräche zwischen den Demonstrierenden und beiden Ministerien stattgefunden. Streitpunkt war die niedersächsische Düngemittelverordnung. Die Demonstrierenden warfen der Landesregierung eine unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie vor. 

"Wir haben jetzt konkrete Zusagen für Arbeitsgruppen und Prozesse, deren Richtung uns zusagt", erklärte Dirk Koslowski, der Sprecher der Initiative, gegenüber der Landeskirche Hannovers. "Das wird nicht von heute auf morgen gelingen. Aber wir haben die klare Zusage, dass wir nun in den Prozess eingebunden werden."

Man habe während der Mahnwache viele sehr positive Gespräche mit Besuchern geführt, sagte Koslowski. "Teilweise ging das bis spät in die Nacht. Wir wünschen uns viel mehr solcher Dialoge." Die Teilnehmer packen nun dem Sprecher zufolge vor dem Landtag alles auf Trecker und Anhänger, dann werde gefegt und "alles sauberer hinterlassen als es zuvor war".

Gegenstand der Gespräche sei gewesen, dass die lokalen Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden müssten. "Wir wollen erreichen, dass Maßnahmen wegen erhöhter Nitrat- oder Phosphatwerte nur dort erfolgen, wo auch wirklich eine Belastung vorhanden ist", sagte Koslowski. Dabei habe das Land aber aufgrund der zu geringen Zahl an Messpunkten bislang zu unscharf agiert und zu viele Flächen als belastet ausgewiesen. Man habe nun die Zusage, dass hier künftig stärker differenziert werden solle.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) sprach von einem guten Kompromiss zwischen Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ergänzte: "Niedersachsen ist vielfältig und benötigt deshalb auch flexible, standortangepasste Lösungen für die Roten Gebiete. Daran arbeiten wir mit Hochdruck." Bis März 2022 soll es landesweit eine Regionalisierung geben. Beschränkungen für Landwirte sollen künftig stärker dem Verursacherprinzip folgen. Es sind mehr Flexibilität und eine Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Anforderungen an Grundwasserschutz, Betriebsstruktur und Fruchtfolge vorgesehen.

Bei einem Besuch am Montag hatte Landesbischof Ralf Meister ein offenes Ohr für die Sorgen der Landwirte gefordert. Ihre Argumente müssten von der Politik gehört werden, sagte er am Montag nach einem Gespräch mit den demonstrierenden Landwirten. Aus seiner Sicht trügen die Landwirte ihren Standpunkt unideologisch und differenziert vor, sagte Meister.

Meister hatte sich bereits zu Beginn der Mahnwache mit Vertretern der Initiative "Land schafft Verbindung" zum Austausch getroffen. In der Debatte um Tier- und Umweltschutz dürfe es nicht zu einer Dauerkritik an der Landwirtschaft kommen, mahnte er. Nötig sei ein sachlicher Austausch.