Diakonie und Landesarmutskonferenz: Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
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Hannover. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ist bei der Diakonie in Niedersachsen und der Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen auf scharfe Kritik gestoßen. "Die Hartz-IV-Regelsätze werden auch zukünftig nicht existenzsichernd sein", sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Mittwoch in Hannover. LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze erklärte, die Anhebung sei völlig unzureichend. Die willkürliche und viel zu niedrige Festsetzung der Regelsätze schreibe Armut fest und erschwere den Betroffenen nachhaltig die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen allein stehende erwachsene Hartz-IV-Empfänger ab dem Januar mindestens 439 statt wie bislang 432 Euro im Monat bekommen. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren soll der Satz um mindestens 39 Euro auf mindestens 367 Euro im Monat steigen. Bei Kindern zwischen sechs und 17 Jahren ist zunächst keine Steigerung geplant. Das Gesetz muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.
"Die Situation hat sich für Hartz-IV-Bezieher unter Corona-Bedingungen verschärft", sagte Gleitze. Frische Lebensmittel seien teurer, Masken und eventuelle Tests müssten die Betroffenen selbst bezahlen, das sei vom Gesetzgeber zu berücksichtigen. Für Hartz-IV-Empfänger sei alleine die Ernährungssituation mit gerade einmal 5,02 Euro pro Tag prekär. Die geplante Erhöhung um sieben Euro sei ein "Skandal".
"Die Regelsätze müssen sofort um 100 Euro erhöht werden", verlangte Gleitze. Zudem fordere die LAK ein einmaliges "Corona-Geld" für Arme in Höhe von 1.000 Euro zur Deckung der Pandemie-bedingten Sonderausausgaben. Für Arme müssten auch die Kosten für teure Elektrogeräte wie Waschmaschine und Kühlschrank übernommen werden, ebenso die Kosten für Corona-Tests und Masken.
Diakonie-Vorstand Lenke betonte, die Aspekte des Homeschoolings würden bei der Leistungsbemessung "in keiner Weise berücksichtigt." Die Corona-Pandemie habe deutlich gezeigt, dass Kinder aus armen Bevölkerungsgruppen allein aufgrund der fehlenden digitalen Ausstattung im Homeschooling noch weiter abgehängt würden.
Darüber hinaus würden willkürlich die verschiedensten Ausgaben, wie zum Beispiel eine Haftpflichtversicherung, ein Weihnachtsbaum, Schnittblumen, Haustierfutter und Speiseeis herausgestrichen, fügte Lenke hinzu. Nach Berechnungen der Diakonie betragen diese Streichungen am Regelsatz bei Erwachsenen 160 Euro, bei Kindern bis fünf Jahre 44 Euro, bei Kindern von 6 bis 13 Jahren 82 Euro und bei Jugendlichen 97 Euro.
Die Diakonie fordert, die Berechnungsgrundlage so nachzubessern, "dass die Grundsicherung wirklich existenzsichernd ist und besonders für Kinder die Bedarfe für Bildung und Teilhabe realistisch berücksichtig".
epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen
