"Rechtspopulisten mit Argumenten entgegentreten"

Hannover. Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten sollte aus Sicht des hannoverschen Landesbischofs Ralf Meister nicht mit Verboten, sondern mit Diskussionen und Argumenten geführt werden. "Die Zivilgesellschaft muss dem Rechtspopulismus mit den liberalen Freiheitsrechten der Demokratie begegnen", sagte der evangelische Theologe am Donnerstagabend in Hannover. Die Meinungs- und Religionsfreiheit seien wichtige Rechte, die sich gegenseitig ergänzten und nicht beschnitten werden dürften. Meister sprach bei einer Veranstaltung der Unternehmerverbände Niedersachsen und der Hanns-Lilje-Stiftung zum 150-jährigen Bestehen des evangelischen Stephansstifts.

Unterstützer der AfD seien weder ärmer noch schlechter gebildet als andere Menschen in Deutschland, sagte Meister. Der entscheidende Unterschied sei, dass AfD-Wähler nicht mit Fremden zusammenleben wollten. Dies sei jedoch eine Minderheitenposition. Die evangelische Kirche habe sich in früheren Jahrzehnten selbst innerlich von der Demokratie distanziert, erläuterte der Bischof. Heute sei die Kirche ganz selbstverständlich ein Teil der demokratischen Zivilgesellschaft. "Unsere Kindertagesstätten sind der Melting Pool der Gesellschaft." Selbst praktizierende Muslime meldeten ihre Kinder aus Überzeugung in evangelischen Kitas an.

Die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) sagte, die AfD versuche bei Landtagsdebatten jedes Thema mit dem Islamismus und dem Hass auf Flüchtlinge zu verbinden - selbst wenn es um Frauenhäuser oder Tierschutz gehe. Doch auch andere Parteien hätten ihre Populisten. So versuche die SPD seit Jahren den Publizisten und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen fremdenfeindlicher Aussagen aus der Partei auszuschließen. Jeder Politiker müsse einen inneren Kompass gegen Populismus entwickeln.

Aus Sicht von Elvin Hülser, dem Geschäftsführer des Antikriegshauses Sievershausen bei Hannover, führen die Ideen des Rechtspopulismus letztlich in die Diktatur. Rechtspopulisten behaupteten zwar, dass sie den "Volkswillen" verträten, tatsächlich stünden sie aber nicht für die Interessen der Mehrheit. "Populisten verstehen das Volk nicht als eine Vielheit, sondern als Ganzheit mit einheitlichem Volkswillen." Sie behaupteten, es gebe jenseits dieses Volkswillens keine legitimen Forderungen. Diese "populistische Kernlogik" führe letztlich weg von jedem Minderheitenschutz und unterstreiche einen absoluten Machtanspruch, erläuterte Hülser.

Unternehmervertreter empfahlen eine offene Unternehmenskultur als Beitrag gegen Rechtspopulismus. "Die Teams in den Firmen müssen von Geschlecht, Alter und Herkunft gemischt sein", forderte Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen. Dies mache Belegschaften immun gegen Populismus. Christoph Meinecke von den Unternehmerverbänden Niedersachsen betonte, dass ein offenes gesellschaftliches Klima gute Fachkräfte anziehe. Gebiete mit starken populistischen Gruppierungen seien für Unternehmer jedoch eher unattraktiv.