Einigung bei Wegpauschalen in der ambulanten Pflege

Hannover. Im Streit um die Finanzierung der ambulanten Pflege in Niedersachsen haben die Verhandlungspartner einen Vergleich erzielt. Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Caritas und kommunale Sozialstationen haben sich mit den Krankenkassen auf eine bessere Vergütung der Pflegeleistungen und der Wegepauschalen geeinigt, wie beide Seiten am Dienstag in Hannover mitteilten. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) lobte den Kompromiss. Die angedrohte Schließung von ambulanten Pflegediensten sei damit abgewendet, sagte die Politikerin.

Für die häusliche Krankenpflege heben die Kassen die Vergütung rückwirkend um 2,97 Prozent ab dem 1. Januar 2018 und um weitere 2,56 Prozent ab 1. Januar 2019 an, teilten die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen mit. Die Wegepauschale steigt rückwirkend um 18 Prozent sowie um weitere fünf Prozent Anfang 2019. Bei der ambulanten Altenpflege steigt die Vergütung ab dem 1. Mai um 2,56 Prozent und die Wegepauschale um rund 18 Prozent.

Reimann betonte, insbesondere die ambulanten Pflegedienste müssten ihre Leistungen unbedingt wirtschaftlich erbringen können. Ein Sparkurs auf dem Rücken der Pflegekräfte sei inakzeptabel: "Wir müssen den Weg zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege entschlossen weitergehen." Die Ministerin lobte zudem das Bekenntnis der Pflegekassen, die Tarifbindung von Pflegeanbietern anzuerkennen und Tariflöhne voll zu refinanzieren.

Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, sagte, die vereinbarten Sätze seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings würden trotz der Verbesserungen die Arbeit und insbesondere die Wegezeiten noch immer nicht auskömmlich finanziert. Die Diakonie hatte für die Anfahrtswege deutlich mehr Geld gefordert. Sie bleibe mit dem Vergleich dennoch ein zuverlässiger Partner für ambulante pflegerische Versorgung, betonte der Vorstandssprecher. Noch im März hatten die Diakonie und Arbeiterwohlfahrt mit ihrem Ausstieg aus der ambulanten Pflege gedroht und die Vergütungen der Pflegekassen als "realitätsfern" bezeichnet.

Lenke unterstrich allerdings, die Lage der ambulanten Pflege bleibe kritisch. Eine Entspannung sei noch nicht in Sicht, zusätzliche Verbesserungen seien zwingend notwendig. "Es muss das von den Kostenträgern refinanziert werden, was Pflege in Niedersachsen nun einmal kostet." Die Entscheidung für einen Pflegeberuf hänge auch davon ab, welches Lohnniveau angeboten werden könne. Zudem wollten Fachkräfte nicht Pflege im Minutentakt leisten, sondern sinnstiftend und in angemessener Zeit die Menschen pflegen können.

Die niedersächsische Caritas bezeichnete den Vergleich als "kleine Atempause" für die ambulante Pflege. Die Situation bleibe sehr angespannt, betonte der Direktor des Caritasverbandes der Diözese Osnabrück, Franz Loth. Er mahnte ebenfalls weitere Verbesserungen an: "Alle Verantwortlichen müssen sich dabei vor Augen führen, dass es in erster Linie um die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in ihrem Zuhause geht, deren Zahl in den nächsten Jahren weiter steigen wird."