Diakonie in Niedersachsen unterstützt umstrittene Pflegekammer

Hannover. Die Diakonie in Niedersachsen unterstützt die umstrittene Pflegekammer im Land. Die Einrichtung sei ein wichtiger Baustein für die gesellschaftliche Anerkennung des Pflegeberufes, sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Dienstag in Hannover. "Die Pflegekammer kann dafür sorgen, dass Pflegefachkräfte ihre Belange und Anliegen selbst mitbestimmen und regeln können." Der Start sei allerdings holprig gewesen, räumte er ein. "Jetzt aber heißt es nach vorne schauen und dieses Instrument nutzen."

Die im vergangenen August an den Start gegangene Pflegekammer soll die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen berufspolitisch vertreten und somit gesellschaftlich aufwerten. Dadurch gebe es eine Selbstverwaltung mit ethischen Leitlinien und einer eigenen Berufsordnung, betonte Lenke. Diese dürfte nicht fachfremden Berufsgruppen überlassen werden. Zudem biete die Kammer mit der Registrierung aller Pflegefachkräfte im Land erstmals valide Zahlen.

"Wir können dem Fachkräftemangel in der Pflege nur dadurch begegnen, dass der Beruf gesellschaftliche Anerkennung erhält", sagte der Diakonie-Vorstand. "Außerdem müssen die Pflegestandards so beschrieben werden, dass die Mitarbeitenden ihren Beruf wieder als sinnstiftend erleben und ihn ohne Zeitdruck ausüben können." Der Kammer gehören obligatorisch etwa 80.000 bis 95.000 Pflegefachkräfte mit Abschlüssen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Kinderkrankenpflege an.

Die von der damaligen rot-grünen Landesregierung 2016 beschlossene Einrichtung ist seit Monaten heftiger Kritik ausgesetzt. Eine Online-Petition zur Auflösung der Kammer hat inzwischen mehr als 49.000 Unterstützer gefunden, darunter rund 43.000 aus Niedersachsen. Anlass waren Bescheide, in denen die Kammer ihren Mitgliedern den Einzug des Höchstbeitrages ankündigte, wenn sie nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse offenlegten. Die Petition wendet sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer.

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke und die SPD-Regierungsfraktion haben mittlerweile Fehler bei Start eingeräumt. Die Beitragsordnung wurde korrigiert. Die FDP und die Gewerkschaft ver.di unterstützen die Proteste gegen die Pflegekammer. Vor dem Landtagsbeschluss zur Gründung der Kammer hatte auch die Diakonie eine solche Einrichtung noch kritisch gesehen. Sie ist einer der größten Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen. Ihre Mitglieder betreiben zahlreiche Pflegeheime und Krankenhäuser im Land.