EKD-Friedensbeauftragter kritisiert US-Ausstieg aus Abrüstungsvertrag

Bremen. Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms hat die Ankündigung der USA vom Freitag kritisiert, sie werde aus dem 1987 mit Russland geschlossenen INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Die USA und Russland müssten sich an den Vertrag halten und möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren, um ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern, mahnte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

"Statt Verträge zu kündigen, ist es besser, sich an einen Tisch zu setzen und konkrete Schritte zur Ächtung von Nuklearwaffen anzustreben", sagte der leitende Bremer Theologe. Gerade der INF-Vertrag hätte hier als Vorbild dienen können. Mit der Unterzeichnung sei erstmals statt einer Rüstungsbegrenzung die Verschrottung von Atomwaffen vereinbart worden.

Sollte der INF-Vertrag nun beendet werden, befürchtet Brahms ein erneutes atomares Wettrüsten. "Die USA haben bereits die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen angekündigt, Russland wird dem folgen. Vieles erinnert hier leider an den Kalten Krieg."

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Freitag angekündigt, der Rückzug solle in sechs Monaten in Kraft treten, falls Russland den Vertrag weiter verletze. US-Präsident Donald Trump hatte im Herbst angekündigt, er wolle wieder Mittelstreckenraketen bauen lassen, wenn Russland sich nicht an den INF-Vertrag von 1987 halte (INF für "intermediate nuclear forces" - nukleare Mittelstreckenwaffen).

Die USA setzten der russischen Regierung Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen, um die Zerstörung von SSC-8-Marschflugkörpern zuzusagen. Pompeos Ankündigung kam nun ein Tag vor Ablauf der Frist.

Der INF-Vertrag war eine der wichtigsten Wegmarken zur Beendigung des Kalten Kriegs. Der Nato-Doppelbeschluss von 1979 und die anschließende Nachrüstung hatte die Gefahr eines Atomkriegs wieder wachsen lassen, nachdem in den Jahren davor Entspannung zwischen den beiden Blöcken das politische Klima bestimmt hatte. Gegen die SS-20-Raketen der Sowjetunion wollte der Westen seine Pershing-II- und Tomahawk-Geschosse in Stellung bringen.