Diakonie sieht Gesprächsbedarf über beitragsfreie Kindergärten

Hannover. Neben den Kommunen sieht auch die Diakonie in Niedersachsen noch Gesprächsbedarf bei den Verhandlungen über gebührenfreie Kindergärten im Land. "Durch die Umsetzung der geplanten Elternbeitragsfreiheit in Kindertagesstätten fallen nicht nur bei den Kommunen Einnahmen aus, sondern auch bei den freien Trägern", sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und die Elternverbände sind Träger von rund zwei Dritteln der Tageseinrichtungen in Niedersachsen." Mit ihnen habe das Land bisher jedoch keine Gespräche geführt.

Gerade kleine Träger seien nicht in der Lage, Einnahmeausfälle von bis zu 25 Prozent auszugleichen und könnten leicht in Finanzierungsnot geraten, sagte Lenke. "Wir brauchen Verlässlichkeit in den Verfahren." Durch den lange andauernden Streit zwischen Land und Kommunen sei zudem fraglich, ob die neue Finanzierung rechtzeitig greife. Im Zweifel müsse geklärt werden, wer in Vorleistung trete, wenn die Beitragsfreiheit im August eingeführt werden solle.

SPD und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, künftig auch für das erste und zweite Kindergartenjahr von den Eltern keine Gebühren mehr zu erheben. Anfang März hatten sich die rot-schwarze Landesregierung und die Kommunen darauf verständigt, dass das Land zunächst 55 und später 58 Prozent der Kosten übernimmt. Bisher zahlt das Land 20 Prozent. Die nächste Verhandlungsrunde soll nach Angaben des Kultusministeriums Ende April starten. Die finanziellen Eckpunkte seien allerdings durch die vorläufige Einigung gesetzt.

Die Kommunen pochen darauf, dass das Land darüber hinaus weitere Kosten trägt. Aus ihrer Sicht ist eine Härtefallregelung für solche Kommunen nötig, die wegfallende Elternbeträge nicht vollständig durch Landesmittel kompensieren könnten.

Die Diakonie hält diese ebenfalls für nötig. "Die Kommunen sind finanziell unterschiedlich aufgestellt. Deshalb werden sie auch unterschiedlich große Lücken haben", sagte Lenke. Zunächst einmal müssten die Kosten erhoben werden, die durch den Wegfall der Elternbeiträge entstünden. In Niedersachsen sind den Angaben zufolge 1.050 von insgesamt rund 5.200 Kitas in kirchlicher Trägerschaft.

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen