Weiter Reformbedarf bei direkter Demokratie in Deutschland
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Berlin/Bremen. Direkte Demokratie hat in Deutschland weiterhin einen schweren Stand. Zwar würden Bürger- und Volksbegehren in Kommunen und Ländern wie etwa in Bremen selbstverständlicher, lobte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, am Mittwoch in Berlin. Zugleich gebe es aber weiter großen Reformbedarf. "Die direkte Demokratie in Deutschland ist immer noch ein kleines Pflänzchen", sagte Beck.
Die größte "demokratiepolitische Baustelle" gebe es dabei auf Bundesebene, wo es bislang keinerlei Möglichkeiten für direkte Bürgerbeteiligung gibt. Laut Beck ist Deutschland damit das einzige Land der EU ohne die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide.
In den Bundesländern habe sich die direkte Demokratie dagegen etabliert und werde langsam aber stetig weiterentwickelt. Nach dem am Mittwoch von dem Fachverband vorgestellten Volksentscheidsranking 2016 wurden seit 2013 in zehn Bundesländern Volks- und Bürgerbegehren erleichtert. Damit liege die Durchschnittsnote aller Bundesländer erstmals seit Beginn des Ländervergleichs im Jahr 2003 bei "befriedigend" (3,4).
Die ersten Plätze im Ländervergleich belegen dabei Bremen und Bayern (beide Note 2,3), gefolgt von Schleswig-Holstein (2,55). Schlusslichter sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland. Während in Bayern bislang 2.727 Initiativen auf der Kommunalebene und 1.651 Abstimmungen stattfanden, erlebte das Saarland erst 16 Bürgerbegehren und keinen einzigen Bürgerentscheid. Die größten Reformsprünge machten seit dem ersten Ranking 2003 Bremen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin, sagte der wissenschaftliche Leiter des Fachverbandes, Frank Rehmet.
Bewertet werden für das Ranking unter anderem die Hürden, die die einzelnen Länder und Kommunen für Bürgerentscheide und Volksbegehren errichten. So gibt es unterschiedlich hohe Quoren, die erfüllt werden müssen, zu kurze Fristen, Themenausschlüsse oder die vielerorts noch gängige Praxis von Amtseintragungen, die negativ zu Buche schlagen. Das heißt: Unterschriften für ein Bürgerentscheid dürfen nicht frei auf der Straße gesammelt werden, sondern müssen auf einer Behörde geleistet werden - eine nach Einschätzung von "Mehr Demokratie" völlig überflüssige Hürde. Hinter solchen Vorgaben verstecke sich immer noch eine "Misstrauenskultur" der Behörden gegenüber dem Bürger, kritisiert Beck.
epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen
