EKD-Synode ruft zum Kampf gegen rechts auf

Hannover/Magdeburg. Mit Aufrufen zum Widerstand gegen rechts und einem Appell zum Frieden hat am Sonntag die Synodentagung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begonnen. "Wir müssen klare Kante zeigen gegenüber allen Versuchen, völkisches Gedankengut und rechtsextremistische Kampfrhetorik in unserem Land wieder salonfähig zu machen", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm zum Auftakt der Beratungen in Magdeburg. Tags zuvor hatten sich die konfessionellen Bünde im deutschen Protestantismus weiter aufeinander zu bewegt und eine Zusammenlegung ihrer Verwaltungsstrukturen auf den Weg gebracht.

Beim Eröffnungsgottesdienst der EKD-Synode im Magdeburger Dom am Sonntagmorgen beklagte die mitteldeutsche Landesbischöfin Ilse Junkermann die anhaltenden Kriege in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten: "Wenn es doch nur einen Waffenstillstand, wenigstens eine Waffenpause in Syrien gäbe!" Es gebe keine gerechten Kriege. "Schlichten und Vermitteln wird Gräben überwinden", fügte sie hinzu.

In seinem Ratsbericht an die Synodalen sagte Bedford-Strohm, weltweit würden rechtspopulistische Bewegungen Ängste schüren, das politische Klima vergiften und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss warf er der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry vor, auf eine Rehabilitierung des von den Nationalsozialisten geprägten Begriffs "völkisch" hinzuwirken. Allerdings wolle er nicht personalisieren, ihm gehe es um Inhalte. Zugleich sagte er, die AfD sei keine homogene Partei. Gleichwohl gebe es aus ihr heraus "rechtsradikale Äußerungen".

Bedford-Strohm wandte sich zudem gegen hasserfüllte Kommunikation im Internet. "Nicht das Gespräch oder der Diskurs mit anderen wird gesucht, sondern eine militante Verstärkung der eigenen Vorurteile und des eigenen Hasses", sagte er in seinem Bericht an die 120 Synodalen. Echte Kommunikation werde zum Versiegen gebracht.

"Es geht nicht um Diskussionsverbote. Um Hetzverbote geht es aber schon", betonte der EKD-Ratsvorsitzende, der selbst auf einer eigenen Facebook-Seite sehr aktiv ist und zudem einen Twitter-Account hat. Wer unter dem "Deckmantel der Meinungsfreiheit" gegen andere hetzt, müsse gestoppt werden.

Schwerpunktthema der viertägigen EKD-Jahrestagung ist "Europa in Solidarität". Mit Bezug auf das Tagungsthema warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Grußwort vor zu harscher Kritik angesichts der zögerlichen Aufnahme von Flüchtlingen in einem Teil der osteuropäischen EU-Mitgliedsländer. In Europa gebe es sehr unterschiedliche Erfahrungen mit Flüchtlingen, die Einfluss auf die Politik hätten, sagte Schäuble. Die unterschiedliche Haltung dürfe nicht dazu führen, das "Geschenk" der überwundenen Teilung Europas zu gefährden.

"Wir müssen das verhandeln, verstehen, ausgleichen", sagte Schäuble. Andere Länder dürften nicht überfordert werden. "Und wir müssen unsererseits tun, was wir für geboten halten", sagte der protestantische CDU-Politiker.

Bei den am Sonnabend beendeten Tagungen der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) und der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen (UEK) hatten innerkirchliche organisatorische Fragen breiten Raum eingenommen. Am Ende wurde einen Zusammenführung der Kirchenämter von VELKD, UEK und EKD auf den Weg gebracht.

In der lutherischen Generalsynode stimmten am Samstag 37 der 47 anwesenden Delegierten für die Zusammenlegung der Verwaltungen am Dienstsitz der EKD in Hannover. In geheimer Abstimmung wurden sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gezählt, während die UEK-Vollkonferenz offen und einstimmig für die Verwaltungsfusion votierte. Tags zuvor waren in der Generalsynode juristische Details im Abstimmungsentwurf teils äußerst kontrovers diskutiert worden.

Seit einigen Jahren verzahnen sich die übergeordnete EKD und die beiden konfessionellen Zusammenschlüsse miteinander, um Kräfte zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden. Seit 2009 tagen die Kirchenparlamente von Lutheranern und Unierten sowie die EKD-Synode jeweils örtlich und zeitlich verbunden sowie personell gekoppelt.