"Rechtmäßigkeit von AfD-Programm prüfen"

Hannover (epd). Der im Grundsatzprogramm der AfD festgeschriebene Anti-Islam-Kurs stößt auch bei den leitenden Theologen in Niedersachsen und Bremen einhellig auf Widerstand. Der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Ralf Meister, forderte, die Rechtmäßigkeit des AfD-Parteiprogramms schnellstmöglich überprüfen zu lassen. Es gehe um die Frage, ob die Passagen zum Islam im Parteiprogramm der Alternative für Deutschland grundgesetzkonform seien, sagte Meister am Montag in Hannover dem epd.

Die evangelischen Kirchen stünden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit zur Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, sagte der hannoversche Landesbischof. Dazu gehöre auch die Religionsausübung: "Wir erwarten von allen Parteien, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften, dass sie sich ohne Einschränkung zum Grundgesetz und damit zum liberalen Rechtsstaat bekennen."

Der leitende Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche, Renke Brahms, kritisierte gegenüber epd die Haltung der AfD zum Islam scharf: "Wir werden uns nicht für ein Bild vom christlichen Abendland missbrauchen lassen, das andere Religionen auf diese Weise ausgrenzt." Der Begriff 'christliches Abendland' bedeute für ihn Integrationsfähigkeit und Vielfalt, betonte Brahms, der auch Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Mit ihren Pauschalierungen und ihren Vorschlägen, Minarette und Muezzinrufe zu verbieten, leiste die AfD Vorschub für Fremdenfeindlichkeit. "Das bedroht das friedliche Zusammenleben der Religionen in Deutschland."

Der Kirchenpräsident der Evangelisch-reformierten Kirche, Martin Heimbucher, warnte vor einer zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft. Für ein gedeihliches Miteinander unterschiedlicher Konfessionen und Religionen sei es schlicht nötig, "dass wir einander kennen und dass wir untereinander eine Kultur des Vertrauens, des gegenseitigen Respekts und des offenen Austausches pflegen", sagte Heimbucher dem epd in Leer. Christen müssten beharrlich darauf hinweisen, dass die Flüchtlingskrise im Nahen und Mittleren Osten eben nicht damit gelöst sei, dass Syrer und Afghanen in die Türkei zurückgeschickt und die Grenzen geschlossen würden.

Auch der braunschweigische Landesbischof Christoph Meyns betonte, dass der Anti-Islam-Kurs der AfD weder mit dem Grundgesetz noch mit dem christlichen Menschenbild vereinbar sei. Es sei gefährlich und nicht hinzunehmen, dass gegen eine Religion Stimmung gemacht werde. Das führe schnell zu Vorurteilen und könne als Legitimierung für die Verfolgung Andersglaubender und Andersdenkender missverstanden werden. "Der christliche Glaube ruft uns zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander auf", sagte er dem epd in Wolfenbüttel. Deutschland brauche stärkere Initiativen zur Integration. 

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