Diakonie hofft auf allgemeinverbindlichen Vertrag für Pflege-Azubis

Hannover (epd). Die Diakonie in Niedersachsen hofft auf einen landesweiten Tarifvertrag, der für alle Auszubildende in der Altenpflege gilt. "Wir müssen alles tun, um auch künftig Auszubildende zu gewinnen", sagte der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes, Rüdiger Becker, am Dienstag dem epd. Einer Studie zufolge fehlten in den kommenden Jahren jeweils zwischen 900 und 1.400 Nachwuchskräfte. Auch Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wirbt für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach sich gegen einen solchen Vertrag aus.

An diesem Donnerstag entscheidet sich in Hannover, ob ein im Februar von den Wohlfahrtsverbänden und der Gewerkschaft ver.di geschlossenes Tarifwerk für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dazu wird eine Tarifkommission aus Gewerkschaften und Unternehmerverbänden eine Empfehlung geben. Dafür ist eine Mehrheitsentscheidung nötig. Daran war im Nachbarland Bremen in der vergangenen Woche ein entsprechender allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gescheitert.

Das Sozialministerium in Hannover erklärte auf epd-Anfrage, die Landesregierung respektiere die Tarifautonomie. Zugleich unterstütze sie den Weg zu einem Tarifvertrag Soziales. "Wir wollen einen Wettbewerb in der Qualität, aber nicht über Löhne auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Rundt. "Dafür müssen die Tarifpartner aktiv werden und die Kostenträger die Refinanzierung von Tariflöhnen sicherstellen."

In Bremen hatten wie in Niedersachsen die Wohlfahrtsverbände und ver.di einen Tarifvertrag für die Auszubildenden geschlossen. Die Verträge gelten aber bisher nicht für private und kommunale Träger von Altenpflege-Einrichtungen. Der niedersächsische Vertrag der Diakonie, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Arbeiterwohlfahrt und des Roten Kreuzes sichert Becker zufolge den Auszubildenden monatlich rund 200 Euro mehr zu, als die meisten privaten Träger zahlen. Die Mehrheit der insgesamt rund 6.700 Altenpflege-Auszubildenden in Niedersachsen sind bei privaten Trägern beschäftigt.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wirft der Politik vor, sie setze die Tarifpartner unter Druck und mische sich ein. "Ich bin mir sicher, dass die selbstbewussten Mitglieder des Tarifausschusses souverän und wohlüberlegt entscheiden werden und dabei wie in Bremen ganz sicher auf die wirtschaftliche Vernunft setzen", sagte der Vorsitzende des bpa-Arbeitgeberverbandes, Rainer Brüderle. "Die Finanzierung der Ausbildungsvergütung ist in Niedersachsen noch immer nicht gesichert."

Für eine Allgemeinverbindlichkeit galt in der Vergangenheit, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer beschäftigen. Nach einem neuen Bundesgesetz kann jedoch seit August 2014 ein Vertragswerk für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht, etwa um die Zukunft einer Branche zu sichern. 

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