Vertreter der Härtefallkommission kritisiert Asylrechtsänderungen

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Hameln (epd). Der evangelische Vertreter in der niedersächsischen Härtefallkommission, Philipp Meyer, hat die Änderungen im Asylrecht scharf kritisiert. Das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht geändert werden, sagte der Hamelner Superintendent am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Wir vergessen schnell, was Deutschland für eine geschichtliche Schuld auf sich geladen hat. Da gibt es noch einiges abzutragen."

Politisch sei das am Freitag vom Bundesrat gebilligte Asylpaket nachvollziehbar, sagte Meyer. "Die Parteien versuchen, die gesellschaftliche Stimmung aufzunehmen und wahrzunehmen." Allerdings müssten Menschen, die unter politischer oder religiöser Verfolgung litten, in Deutschland weiterhin Asyl finden.

Die umstrittenen Änderungen sollen am 1. November in Kraft treten. Bei den Beratungen kritisierten die Länder besonders die im Gesetz verankerten Einschränkungen bei Sozialleistungen, wie zum Beispiel Sachleistungen statt Bargeldzahlungen für Menschen in den Erstaufnahmestellen.

Zudem sollen Asylverfahren beschleunigt werden, etwa indem Flüchtlinge länger in Erstaufnahmeinrichtungen bleiben müssen und die Balkanstaaten Albanien, Mazedonien und Kosovo als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Verschärft werden auch die Regeln für Abschiebungen, indem Termine nicht mehr angekündigt werden, um ein Untertauchen zu verhindern.