Landesbischof Meister: "Safe-Harbor-Urteil" steht für Unabhängigkeit der Justiz

Hannover (epd). Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Weitergabe von Personendaten in die USA vor allem ein Zeichen für die Unabhängigkeit des Rechtssystems. Das Urteil stehe dafür, dass es unabhängige Gerichte gebe sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, sagte der evangelische Bischof im "Sonntagsgespräch" auf NDR1 Niedersachsen. Das "Sonntagsgespräch" wird gemeinsam von dem Sender und der Evangelischen und Katholischen Kirche im NDR produziert.

Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag die unkontrollierte Weitergabe von Personendaten in die USA auf Grundlage des "Safe Harbor"-Abkommens gestoppt. Die Daten seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Das Safe-Harbor-Abkommen ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten legal nach Amerika zu übermitteln - trotz des Verbots durch die europäische Datenschutzrichtlinie. Geklagt hatte ein österreichischer facebook-Nutzer, der um die Sicherheit seiner auf US-Servern gespeicherten Personendaten besorgt war.

Meister hält es aber auch mit einem möglichen neuen Datenschutzabkommen für zweifelhaft, dass private Daten sicher werden. "Zugespitzt gesagt, ich glaube, dass wir den Kampf um die Daten eigentlich verloren haben", sagte er. Dies habe vor allem mit dem Umgang der Menschen mit ihren digitalen Daten zu tun. Dabei befänden sie sich "mitten in der Pubertät". "Wir erlauben uns alles Mögliche und es passieren ja auch an Kommentaren eine ganze Menge schrecklicher Dinge innerhalb des Netzes und es fehlen uns Regeln."

Damit machten die Menschen einen Teil ihrer tiefsten Persönlichkeit öffentlich und verkauften sich viel zu billig, sagte der Bischof. "Da wird es riskant." Nötig sei eine neue Achtsamkeit. Es müsse eine Achtsamkeit für das Geheimnis des Lebens geben, das nicht in allen Teilen transparent sein müsse. Nach christlicher Hoffnung stünden die Menschen am Ende vor Gott und seien nicht "auf irgendeinem Datenfriedhof bei facebook" begraben.

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