Diakoniechef Künkel fordert Alternativen zum Asylverfahren

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Hannover (epd). Der niedersächsische Diakoniechef Christoph Künkel hat Alternativen zum Asylverfahren gefordert. Die aktuelle Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen, lenkten lediglich von den eigentlichen Problemen ab, sagte der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Die Frage ist, was können wir tun, damit die Menschen gern in ihren Ländern bleiben." Es dürfe nicht darum gehen, Menschen abzuschrecken.

"Kein Mensch verlässt ohne Not seine Heimat, auch wenn die Motive höchst unterschiedlich sein können", unterstrich Künkel. Ziel der politischen Überlegungen müsse es sein, dass die Menschen aus den Balkanstaaten erst gar nicht ins Asylverfahren kämen. Die Debatte schüre eine Stimmung, die das Asylrecht infrage stelle, kritisierte der Theologe: "Das Asylrecht zählt zu den höchsten Errungenschaften der Menschheit und darf nicht ausgehöhlt werden."

Künkel warnte davor, zwischen sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen und "echten Flüchtlingen" zu differenzieren. Die angedrohten Nachteile träfen alle Menschen, die auf der Flucht seien. Dies könne nicht im Interesse des Innenministers liegen.

Die Alternative seien Arbeitsplätze in den Herkunftsländern. Künkel appellierte an die Wirtschaft und Unternehmen, etwa im Kosovo zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn es stimme, dass Tausende Menschen aus dem Kosovo bereits in Deutschland waren, biete dies ein großes wirtschaftliches Potenzial von Menschen mit Deutschkenntnissen. So könne den Menschen geholfen werden, vor Ort eine Existenz aufzubauen.

Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die von de Maiziere vorgeschlagenen Maßnahmen - mehr Sachleistungen und Gutscheine statt Taschengeld - keine abschreckende Wirkung hätten. Zudem seien solche Ideen mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden. Bereits in den 1990er Jahren seien Gutscheine auf richterliche Anordnung hin abgeschafft worden, weil sie gegen die Menschenwürde verstießen. "Teilhabe ist ein Kennzeichen für ein selbstbestimmtes Leben", hob Künkel hervor. Gutscheine entmündigten die Menschen.

Eine weitere Gefahr sei, dass die Debatte über Sozialleistungen auch auf die von Armut betroffenen Menschen hierzulande übertragen werden. "Arme Familien oder Wohnungslose dürfen nicht aus den Blick geraten", mahnte Künkel. Andernfalls könne die derzeit friedliche soziale Lage in Deutschland gefährdet werden.