Ein starker Sozialstaat für eine gerechte und inklusive Gesellschaft

Berlin, 9. März 2015 Im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung "Die Rückkehr des Sozialen in die Politik" legen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Diakonie Deutschland, die Evangelische Kirche in Deutschland und die Hans Böckler Stiftung, in Gegenwart der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, ein gemeinsames Thesenpapier für einen starken Sozialstaat vor.

Danach müssten die Auswirkungen ökonomischer Steuerungsanreize bei sozialen und gesundheitsbezogenen Dienstleistungen überprüft werden. Zwar sei die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen gestiegen und Angebote ausgebaut worden, die Ressourcen seien aber nicht in ausreichendem Maße mitgewachsen. Deshalb kennzeichneten heute Zeitknappheit, Mangelversorgung, hohe Arbeitsbelastung von Beschäftigten und Fachkräftemangel die aktuelle Situation. Menschen mit Begleitungs- und Unterstützungsbedarfen, ihre Angehörigen und die Fachkräfte haben ein gemeinsames Interesse an eine inklusive Arbeits- und Lebenswelt. Politik müsse den Ordnungsrahmen und die Standards so ausgestalten, dass die Qualität beim Ausbau der erforderlichen Infrastruktur Vorrang hat.

Insbesondere fordern die Veranstalter in ihren Thesen eine ausreichende Personalbemessung, angemessene Entlohnung, soziale Sicherung und eine mitarbeiterorientierte Arbeitszeitgestaltung.

"Eine inklusive Gesellschaft und ein intaktes Gemeinwesen gelingen nur, wenn soziale Ungleichheit reduziert wird und die Unterstützungsstrukturen sich an den Bedarfen der Menschen orientieren", erklärt Maria Loheide, Sozialvorstand der Diakonie Deutschland.

In diesem Zusammenhang kritisieren Diakonie und ver.di den aktuellen Angriff auf den Mindestlohn. Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit anzuführen, um den Anspruch auf den Mindestlohn aufzuweichen, sei nicht rechtens.

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied sagte: "Armutslöhne verletzen die Würde. Einen Lohn unter 8,50 Euro darf es nicht mehr geben und zwar für niemanden mehr, auch nicht für Langzeitarbeitslose und junge Arbeitnehmer."

In einer Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern aller Bundestagsfraktionen forderten Kirche und Gewerkschaft nachdrücklich die Reduzierung sozialer Ungleichheit auf allen Ebenen ein. Die Veranstalter kündigten an, dass sie den Dialog über diese zentralen Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Sozialstaat fortführen und verstärken wollen. Politisches Handeln sei gefordert, damit ein Miteinander in Vielfalt möglich ist.