Konferenz „Tote an Europäischen Grenzen – es gibt Alternativen!“
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Tote an den europäischen Außengrenzen können und müssen verhindert werden, es gibt Alternativen und diese müssen umgesetzt werden. Diese Botschaft wurde von Vortragenden und Teilnehmenden bei der Konferenz „Tote an Europäischen Grenzen – es gibt Alternativen!“ hervorgehoben, die in Rom am 23. und 24. Februar 2015 abgehalten wurde. PolitikerInnen und VertreterInnen von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sprachen von der Notwendigkeit eines „Werkzeugkastens“, da – wie Stefan Keßler vom Jesuiten Flüchtlingsdienst Europa unterstrich – „nicht ein Instrument für alle Situationen passt“.
„Ich bin stolz Teil einer Regierung zu sein, die die Mare Nostrum Operation initiiert hat, um MigrantInnen aus Seenot zu retten“ erklärte der stellvertretende italienische Außenminister Lapo Pistelli in seinem Redebeitrag für die Konferenz, die im italienischen Senat stattfand. Die Mare Nostrum Operation, mit der die italienische Marine in Jahr 2014 aktive Seenotrettung betrieben hatte, wurde als positives Beispiel benannt, um Todesfälle von MigrantInnen zu verringern, die versuchen das Mittelmeer zu überqueren. Vize- Minister Pistelli betonte den Grundwert der Freizügigkeit, Mobilität in der Europäischen Union wie auch die Initiativen zur Kooperation mit Drittländern im Bereich Migration und Entwicklung.
SprecherInnen von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sprachen sich für Maßnahmen aus, die das Überqueren der Außengrenzen für MigrantInnen, darunter ein hoher Anteil an Flüchtlingen, sicher und legal machen würde. Mögliche Instrumente wie mehr Flüchtlingsneuansiedlung (Resettlement), mehr Möglichkeiten für Familienzusammenführung, humanitäre Visa oder - in Fällen von Massenflucht wie aus Syrien – eine Aufhebung der Visapflicht bräuchten politischen Willen, um umgesetzt zu werden, könnten aber sicher die Anzahl von Toten reduzieren.
Mehrere SprecherInnen wiesen darauf hin, dass Seenotrettung im Mittelmeer eine gemeinsame europäische Aufgabe sein und nicht allein Italien und Griechenland überlassen werden solle, wie es 2014 der Fall war. Der Anstieg der Neuankünfte Anfang 2015 im Vergleich zu 2014, also nach dem Ende der Mare Nostrum Operation, zeigt, dass die Situation im Nahem Osten und Nordafrika so dramatisch ist, dass Menschen sehr hohe Risiken eingehen.
Am zweiten Tag der Konferenz folgte eine Bestandsaufnahme der verschieden Situationen an den Grenzen. Die Erfahrungen des Projekts „Mediterranean Hope“ der Föderation Protestantischer Kirchen in Italien wurden vorgestellt, das als Antwort auf die Tragödien an den Ufern Lampedusas initiiert wurde. Die Nähe Griechenlands zu Syrien, aber auch historische Bindungen bringen viele Flüchtlinge nach Griechenland. MigrantInennverbände, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen hoffen, dass die Ankündigungen der neuen griechischen Regierung zu Alternativen zur Inhaftierung von Asylsuchenden bald umgesetzt und die Konditionen verbessert werden. Im Blick auf Spanien wurden die immer höheren Zäune um die spanischen Exklaven in Marokko ebenso beklagt wie die Schüsse auf MigrantInnen, die versucht hatten, spanisches Territorium schwimmend zu erreichen. Die vorgeschlagenen neuen Sicherheitsgesetze und ihre Konsequenzen für MigrantInnen, insbesondere Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, könnten ein Risiko für Grundwerte und Rechte darstellen, die in internationalem Recht garantiert werden. Diese Maßnahmen könnten weitreichende Konsequenzen haben, hörten die Teilnehmenden.
Die Konferenz markierte die Eröffnung des „Safe passage“ Projektes das, initiiert von der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), und brachte Delegierte aus Kirchen aus verschiedenen Teilen Europas zusammen. Die Teilhnehmenden diskutierten zukünftige Aktivitäten für Kirchen in Europa in Ergänzung und Kombination von Aktionen wie Beobachtung der Situation an den Grenzen Südeuropas, Öffentlichkeitsarbeit und anwaltschaftliches Auftreten um sichere Passage für MigrantInnen nach Europa zu errreichen.
„Angesichts von Krieg und Konfliktsituationen und der vielen Vertriebenen können wir unsere Augen vor dem Leiden der Menschen nicht verschließen. Es ist Kern der kirchlichen Arbeit in diesem Bereich, die persönliche Würde wiederherzustellen und Schutz und Möglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, ihr Leben neu anzupacken und neu anzufangen“ sagte Doris Peschke, Generalsekretärin der CCME. „Das ist eine Herausforderung und anspruchsvoll, aber möglich. Mehr Plätze für Neuansiedlung, Umsiedlung in der EU und andere Formen von Zugang sind als erster Schritt nötig. Wenn europäische Staaten dem Beispiel Italiens mit Mare Nostrum folgten und nicht länger Verantwortlichkeit auf andere abschöben, sondern ihre Verantwortung Schutz anzubieten wahrnähmen, könnten viele Leben gerettet werden. Wir wären vielleicht erstaunt über die ermutigenden Neuanfänge.“
Die Konferenz wurde gemeinsam von der Kommission der Kirchen in Europa (CCME) und der Föderation Protestantischer Kirchen in Italien (FCEI) organisiert.
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Die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) ist die ökumenische Organisation zu Migration und Integration, Flucht und Asyl, und gegen Rassismus und Diskriminierung in Europa. Mitglieder sind anglikanische, orthodoxe und protestantische Kirchen und Kirchenräte sowie kirchliche Werke in 18 europäischen Ländern. CCME arbeitet mit der Konferenz Europäischer Kirchen und dem Ökumenischen Rat der Kirchen zusammen.
