Konföderation

"An dem Ziel der einen evangelischen Kirche in Niedersachsen wird festgehalten." Dies ist laut dem gemeinsamen Bericht des Landessynodalausschusses, des Landeskirchenamtes und des Kirchensenates das wichtigste Kriterium bei den Überlegungen zur Zukunft der Konföderation. Die Überschrift nennt die Optionen zum Konföderationsvertrag, zwischen denen sich die Landessynode in der Herbsttagung 2013 zu entscheiden hat: "Kündigung oder Modifikation und Konzentration?"

Die hannoversche Landessynode hatte den Kirchensenat im vergangenen Jahr um den Entwurf eines Kündigungsgesetzes gebeten. Im Falle der Kündigung des Konföderationsvertrages würde das bisherige konföderierte Recht laut gemeinsamem Bericht weitgehend in landeskirchliches Recht übergehen. Hinsichtlich der sich aus dem Loccumer Vertrag ergebenden Verpflichtungen, der Beteiligung der Landeskirche an Einrichtungen der Konföderation wie etwa dem theologischen Prüfungsamt oder dem Rechtshof und schließlich im Blick auf das Zusammenwirken mit dem Land Niedersachsen etwa bei der Bestätigung von Religionslehrkräften wären Vereinbarungen zu treffen. Das Mitarbeitervertretungsrecht sollte - darin sind sich alle fünf Kirchen einig - durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD geregelt werden.

Eine "modifizierte und konzentrierte Konföderation" hatte schon die Synode der Konföderation am 9. März 2013 befürwortet. Der gemeinsame Bericht präsentierte nun einen entsprechenden Vertragsentwurf. Nach Meinung der beteiligten Gremien müsste im Falle einer Modifikation des Konföderationsvertrages die Blickrichtung des gemeinsamen Handelns umgekehrt werden - weg von aufwändigen innerkirchlichen Abstimmungsprozessen hin zu mehr Zusammenabeit bei der Vertretung gemeinsamer kirchlicher Interessen. "Die Konföderation verlagert ihre Kompetenz in erster Linie auf den Öffentlichkeitsauftrag", nannte der Synodale Rolf Bade (Hannover) bei seiner Einbringung des gemeinsamen Berichts das zentrale Anliegen.

Entwicklungen in einzelnen der fünf Kirchen dürften die Zusammenarbeit nicht beeinträchtigen, lautet ein weiteres Handlungskriterium. Zudem sollten in Zukunft Kosten eingespart werden, die Haushaltskompetenz gehe ebenso wie die Gesetzgebungskompetenz "in vollem Umfang" auf die Synoden der fünf Kirchen über. Eine eigene Konföderationssynode würde entfallen, die Konföderation künftig durch einen Rat vertreten werden.

In Handlungsfeldern wie Diakonie, Bildung und kirchlicher Medienarbeit halten Landessynodalausschuss, Landeskirchenamt und Kirchensenat "Zusammenschlüsse und einheitliche Vereinbarungsformen auch unterhalb eines Zusammenschlusses zu einer Kirche" für möglich, sie sollten geradezu "angestrebt und realisiert" werden.

In ihrer gegenwärtigen Form habe die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen keine Zukunft, heißt es in dem Bericht. Zu den Herausforderungen zählen die beteiligten Gremien Stellenwert und Aufgabe der evangelischen Kirchen für die Gesellschaft, die Folgen des demografischen Wandels sowie die Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Finanzkraft. Schließlich betreffe der beginnende Fachkräftemangel auch die Kirche, etwa in Form des absehbaren Pfarrermangels. Gemeinsame kirchliche Interessen müssten wirkungsvoller wahrgenommen werden, die Präsenz im politischen und gesellschaftlichen Umfeld gestärkt werden, formuliert der gemeinsame Bericht ein vorrangiges Ziel.

Damit hat die hannoversche Landessynode nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie votiert für eine Kündigung des bestehenden Konföderationsvertrages oder sie stimmt, wie bereits die schaumburg-lippische und die oldenburgische Landeskirche sowie die reformierte Kirche, für eine vertraglich geregelte modifizierte und konzentrierte Form der Zusammenarbeit. Ein modifizierter Vertrag sollte nach Auffassung der am gemeinsamen Bericht beteiligten kirchenleitenden Gremien zunächst auf zehn Jahre befristet sein und rechtzeitig vor Ablauf der Frist evaluiert werden.