Bischofsbericht IV

Am Standortsuchgesetz der Bundesregierung für ein atomares Endlager gibt es laut Ralf Meister, Bischof der hannoverschen Landeskirche, aus kirchlicher Sicht einige Kritikpunkte. Seit über 30 Jahren werde die Situation im wendländischen Gorleben in der Landeskirche diskutiert. Vermutlich sei es das am häufigsten behandelte politische Thema in der Synode.

Kernforderung der hannoverschen Landeskirche an das neue Gesetz sei es, dass die Standortsuche nach neuesten und international anerkannten Kriterien durchgeführt werde und die bestmögliche Sicherheitslage zu Grunde liegt. „Die Möglichkeit, wissenschaftlich-technisch nicht begründbare Veränderungen an Auswahlkriterien in der Absicht vorzunehmen, standortbezogene Eignungsprognosen aus politischen Erwägungen zu schwächen oder zu stärken, muss durch den Wortlaut des Standortauswahlgesetzes ausgeschlossen werden“, präzisierte Meister die Kritik am bisherigen Wortlaut.

Zudem fehlten bislang orientierende Voten einer starken Bürgerbeteiligung mit verfahrensleitendem Charakter. Bisher bewegten sich die Grundsätze der Bürgerbeteiligung zwischen „Unterrichtung“, „Gelegenheit zur Stellungnahme“ und „Dialogorientierung des Prozesses“. Im Hinblick auf die durch Beschlüsse der Landessynode erwartete „Bürgerbeteiligung auf breiter Basis“ nehme sich dieses Beteiligungs- und Verfahrensdesign daher „zu unscharf und unkonkret“ aus. Dialogbereitschaft sei noch kein Dialog, aber gerade dieser Dialog sei dringend notwendig. "Wir erwarten eine konkrete Dialogform mit einer Bürgergeteiligung auf breiter Basis."

Meister informierte die Synodale darüber, dass er in den vergangenen Tagen sich schriftlich an alle Bischöfinnen und Bischöfe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewandt habe mit der Bitte, das Thema der Standortsuche auch in ihrer eigenen Landeskirche zu erörtern. „Wir stehen an einem wichtigen Entscheidungspunkt, der auch kirchlich nicht nur von einer Landeskirche, sondern von der gesamten EKD als Auftrag verstanden werden muss.“