Fonds für gemeindliche Quartiersentwicklung
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300.000 Wohnungen werden bis zum Jahr 2035 in Niedersachsen als Bedarf prognostiziert, davon allein 80.000 Mietwohnungen bis zum Jahr 2020. Die wachsende Knappheit lässt sich bereits heute an der steigenden Mietbelastungsquote der Haushalte ablesen. Hinzu kommt, dass es für bestimmte Bedarfsgruppen (z. B. behinderte Menschen) kaum bedarfsgerechte Wohnungen gibt. Das war die Ausgangslage für die Beratung der Landessynode über die landeskirchlichen Maßnahmen zur Wohnungsnot.
„Auch, wenn die Bereitstellung von sozialem Wohnraum und dessen Rahmenbedingungen eine staatliche Aufgabe ist, muss die Landeskirche prüfen, wie sie sich konstruktiv und aktiv an Fragen der Quartierentwicklung beteiligen kann.“ stellte Bodo von Bodelschwingh, Mitglied des Diakonieausschusses, zu Beginn der Einbringung des entsprechenden Aktenstücks Nr. 95 fest.
Kirchenkreise und Kirchengemeinden mit ihren ehrenamtlichen Strukturen verfügten jedoch oft nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen, um einen professionellen Planungsprozess für die Bereitstellung von Wohnraum aufzunehmen, so der Synodale aus dem Sprengel Osnabrück. Der Diakonieausschuss schlägt daher vor, einen Beratungsfonds zur „Gemeindlichen Quartiersentwicklung“ aufzulegen. So sollten Kirchengemeinden bzw. Gemeinden gemeinsam mit diakonischen Unternehmen in Abstimmung mit ihren jeweiligen Kirchenkreisen die Möglichkeit erhalten, Beratungsunterstützung für eine entsprechende Immobilienentwicklung zu beanspruchen.
Der Fonds solle eine Gesamtsumme von 500.000 Euro über drei Jahre umfassen bei Fördersummen von bis zu 20.000 Euro je Projekt, heißt es im Bericht. „Es wird in der Arbeit des Fonds auch darum gehen, die Antragssteller auf mögliche weitergehende Lösungsvorschläge hinzuweisen, Anregungen zu geben oder auch von der Realisierung abzuraten, wenn erforderlich. Der Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, welche Projektvorschläge aus den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und weiteren landeskirchlichen Einrichtungen zu möglichen innovativen Bauvorhaben eingehen,“ gibt von Bodelschwingh zu bedenken.
In der anschließenden Aussprache begrüßte die Landessynode ausdrücklich die Intention des Aktenstückes. Der Vorsitzende des Landessynodalausschusses, Jörn Surborg stellte fest: „Es gibt Wohnungsnot, die zu Verdrängungsprozessen führt. Gerade Menschen mit kleinerem Einkommen, wie etwa Senioren oder Alleinerziehende sind davon betroffen.“ Der Synodale aus dem Sprengel Hildesheim-Göttingen gab aber auch zu bedenken, dass es nicht kirchliche Aufgabe sein könne, staatliche Versäumnisse aufzufangen. „Dies würde möglicherweise ein falsches Zeichen setzen.“, so Surborg. Positive Beispiele zeigten hingegen, dass auch ohne einen solchen Fonds Wirkung erzielt werden könne. Es sei daher noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
Hans-Joachim Lenke, Leiter der Diakonie ergänzt: „Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Landeskirche als Bau- & Wohnungsträger einbringt.“ Denn der meiste Gebäudebestand liege im Besitz der Gemeinden. „Was der Staat versäumt hat, können wir nicht heilen.“ Es müsse nun genauer gefasst werden, was mit den jeweiligen Förderungen konkret erreicht werden soll. Dr. Jens Rannenberg, Vorsitzender des Diakonieausschusses erläuterte, dass es um die Begleitung bei der Erarbeitung einer Ideenskizze ginge, wie Gemeinden ihre Liegenschaften entwickeln könnten. „Es soll ein Angebot an die Gemeinden sein, um neue Handlungsfelder zu ermöglichen.“, so Rannenberg.
Angelus Müller, Synodaler aus dem Sprengel Stade, betonte die gesamtkirchliche Verantwortung: „Es geht um unseren ureigenen sozialdiakonischen Auftrag. Die Wohnraum-Problematik ist ein Punkt, an dem wir uns als Kirche einbringen können und wir sollten es daher versuchen.“ Dr. Bettina Siegmund stellte klar, dass mit der Förderung keine Zuschüsse zu Baumaßnahmen gemeint seien. Die Gemeinden als Akteure im Sozialraum denken bereits vielfach über die Nutzung ihrer Liegenschaften nach. „Kirchenvorstände haben dazu Ideen, aber es fehlt die professionelle Betrachtung mit einer finanziellen Folgenabschätzung. Ein solcher Planungsprozess kostet Geld, das die Gemeinden nicht aufbringen können. Hier soll die Förderung einen Spielraum eröffnen, damit aus gut gemeint auch gut gemacht wird.“, gibt die Synodale aus dem Sprengel Ostfriesland-Ems den Grundgedanken der geplanten Förderung wieder.
Rolf Bade, Synodaler des Sprengels Hannover, fügte abschließend hinzu: „Wir sind in der Sache noch nicht ganz fertig und überlegen noch, wie ein gangbarer Weg aussehen kann. Ich will die Politik nicht aus der Verantwortung nehmen, aber wir können zur Linderung der Wohnungsnot beitragen; gerade auf dem Hintergrund, dass wir unseren Gebäudebestand reduzieren müssen. Die Intention des Aktenstücks ist richtig, muss aber inhaltlich präzisiert werden.“
Nach intensiver Diskussion hat die Synode den Bericht letztlich zur Kenntnis genommen und die Prüfung der Fondseinrichtung innerhalb der kommenden Haushaltsberatungen durch das Landeskirchenamt in Auftrag gegeben. Die weitere inhaltliche Ausgestaltung ist federführend dem Diakonie-Ausschuss sowie dem Bau- und Umwelt-Ausschuss übertragen worden.
