Synode beschließt zur Zukunft der Konföderation

Die Landessynode setzt auf konstruktive und zielführende Gespräche zur weiteren Zukunft der Zusammenarbeit der evangelischen Kirchen in Niedersachsen. Dazu hat die Synode heute einen Weg und Zeitrahmen beschlossen. 

Nach einem einstimmigen Beschluss der Landessynode wurde der Kirchensenat jetzt gebeten, die Kündigung des Konföderationsvertrages spätestens zum Ende der aktuellen Legislaturperiode vorzusehen. Das Landeskirchenamt wird beauftragt für den Fall der Kündigung die rechtlichen Voraussetzungen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Loccumer Vertrages zu klären. Zunächst solle eine Arbeitsgruppe der beteiligten Kirchen Vorschläge dafür unterbreiten, „wie die Kirchen in Niedersachsen auch ohne die Konföderation die Bedingungen des Loccumer Vertrages erfüllen und ihre Interessen dem Land Niedersachsen gegenüber gemeinsam vertreten können“. Ziel der Verhandlungen soll es dem Beschluss zufolge sein, „die gut funktionierende Zusammenarbeit der Kirchen zu erhalten und – soweit möglich - auszubauen“. Die Synode geht davon aus, dass die anstehenden Beratungen die Entwicklung hin zu einer gemeinsamen Evangelischen Kirche in Niedersachsen nicht beeinträchtigen, sondern fördern werden. 

Zum Auftakt der Debatte hatte Landesbischof Ralf Meister den Weg zu einer gemeinsamen evangelischen Kirche in Niedersachsen als Bergwanderung beschrieben: „Diesen Berg zu besteigen, bleibt unser Ziel“. Die kleineren Kirchen empfänden das nun vorgeschlagene Prozedere als „Verständigungsangebot“, berichtete Meister und fügte hinzu: „Wir brauchen Vertrauen.“ Die weiteren Verhandlungen müssten transparent, objektiv, fair und ehrlich geführt werden.

Im gemeinsamen Bericht des Kirchensenates über die Zukunft der Konföderation und des Landeskirchenamtes zu den möglichen Folgen einer Kündigung des Konföderationsvertrages erinnerte der Geistliche Vizepräsident Arend de Vries an die Geschichte. Im Konföderationsvertrag von 1970/1971 sei die Aufgabe zur Einleitung von Maßnahmen genannt, „die einer wirkungsvolleren kirchlichen Ordnung und Gliederung in Niedersachsen dienen“. Zur Betrachtung der möglichen Folgen einer Kündigung des Konföderationsvertrages habe das Landeskirchenamt eine Kategorisierung vorgenommen. So gebe es im Zusammenhang des Loccumer Vertrages rechtlich verbindliche Vorgaben, etwa im Blick auf den Religionsunterricht. In Bereichen wie dem Steuerwesen oder der Evangelischen Erwachsenenbildung sei die Zusammenarbeit der niedersächsischen Kirchen „zwingend geboten“, während sie beispielsweise in Fragen des Mitarbeiterrechts „sachgemäß“ erscheine. Was dem langfristigen Ziel der einen Kirche diene, wie das Vertrauen der anderen Kirchen gestärkt werden könne und was die hannoversche Landeskirche dafür einzusetzen bereit sei, sind für de Vries wichtige strategischen Fragen. An der Intention, die einen Perspektivwechsel bedeute, ließ der Geistliche Vizepräsident indes keinen Zweifel: Es gehe um eine bessere Zusammenarbeit „ohne die manchmal beschwerlichen Rahmenbedingungen der Konföderation“.

Was damit gemeint ist, ließ der Vorsitzende des Landessynodalausschusses (LSA) bei der Einbringung des LSA-Berichtes erkennen. In den ersten Jahren seit dem 1955 geschlossenen Loccumer Vertrages „ging es auch ohne Konföderation“, erinnerte Jörn Surborg. In den mehr als 40 Jahren seit ihrer Gründung sei man dem vertraglichen Ziel nicht näher gekommen. „Wir wollen nicht länger auf Zeit spielen“, sagte Surborg mit Blick auf den engen Zeitrahmen für die bevorstehenden Verhandlungen. Auch der Vorsitzende des LSA-Ausschusses hält an dem Ziel der einen evangelischen Kirche in Niedersachsen fest. „Wir kündigen nicht, weil wir weniger, sondern weil wir zukünftig mehr Gemeinsamkeit wollen“, betonte Surborg.

Die von Kirchensenat, Landeskirchenamt und Landessynodalausschuss erarbeitete Beschlussvorlage wurde von Vertretern der Synodalgruppen „Gruppe offene Kirche“ und „Lebendige Volkskirche“ nachdrücklich befürwortet. Für Rolf Bade etwa ist es ein „fundamentaler Irrtum“, auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen jeweils vier lutherische Synoden, Landeskirchenämter und Landesbischöfe zu haben, zudem eine Konföderationssynode sowie ein entsprechendes Büro zu unterhalten. „Wir werden mit dieser Kleinteiligkeit nicht mehr wahrgenommen“, unterstützte Bade die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit.

1. Der Kirchensenat wird gebeten, die Kündigung des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom Dezember 1970 gemäß § 23 des Konföderationsvertrages fristgerecht, spätestens aber zum Ende der Legislaturperiode der 9. Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vorzusehen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag des Kirchensenates ist in Abstimmung mi dem Landessynodalausschuss der Landessynode zu ihrer XII. Tagung vorzulegen.
2. Das Landeskirchenamt wird gebeten, durch Hinzuziehung externer juristischer Expertise rechtzeitig die rechtlichen Voraussetzungen zu klären, unter denen die hannoversche Landeskirche die Verpflichtungen des Loccumer Vertrages auch dann erfüllen könnte, wenn sie nicht mehr Mitglied der Konföderation wäre.
3. Der Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wird gebeten, eine Arbeitsgruppe von je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der beteiligten Kirchen sowie dem Vorsitzenden des Zukunftsausschusses der Konföderationssynode einzurichten, die spätestens im Sommer 2012 ihre Arbeit aufnimmt und bis Mai 2013 in Rückkoppelung mit den Landessynoden und dem Zukunftsausschuss der beteiligten Kirchen Vorschläge unterbreitet, wie die Kirchen in Niedersachsen auch ohne die Konföderation die Bedingungen des Loccumer Vertrages erfüllen und ihre Interessen dem Land Niedersachsen gegenüber gemeinsam vertreten können. Dabei sind durch die Arbeitsgruppe auch die Voraussetzungen zur Eirichtung eines von den Kirchen in Niedersachsen getragenen Evangelischen Büros zu klären. Zudem soll es Ziel der Verhandlungen sein, die auf vielen inhaltlichen Arbeitsfeldern gut funktionierende Zusammenarbeit der Kirche zu erhalten und - soweit möglich – auszubauen. Die Koordination der Arbeitsgruppe erfolgt durch die Geschäftsstelle der Konföderation.
4. Die Landessynode geht bei den anstehenden Beratungen und Verhandlungen davon aus, dass sie die Entwicklung hin zu einer gemeinsamen Evangelischen Kirche in Niedersachsen nicht beeinträchtigen, sondern ihr dienlich sind.
5. Der Landessynode ist in ihren nächsten Tagungen fortlaufend zu berichten.