Bericht des Landessynodalausschusses

Um Diskussionskultur und Großbauprojekte, Klimaschutz und Mobilität, die Verwendung von Mehreinnahmen bei den Kirchensteuern und den Zukunftsprozess ging es beim Bericht des Landessynodalausschusses (LSA). Für den erkrankten LSA-Vorsitzenden Jörn Surborg (Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt) hat Pastor Martin Steinke (Kirchenkreis Osnabrück) die Einbringungsrede vorgetragen: „Es ist kalt geworden – das ist ein Befund, der leider auch auf den Umgang der Öffentlichkeit mit uns Kirchen selbst deutlich zunimmt.“

So verwies Steinke etwa auf die zugespitzte Debatte um den Tempolimit-Beschluss der EKD-Synode. Auf der Strecke bleibe dabei die Diskussionskultur und die Bereitschaft, ernsthaft Argumente auszutauschen. Auch innerkirchlich sei dies verbesserungsfähig: „Das Beteiligungsforum des Zukunftsprozessen könnte ein Lackmustest hierfür sein.“

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die dramatisch gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel und die inzwischen zweistellige Inflationsrate seien die Ursache für die 300 Euro Energiepauschale, die die Bundesregierung im September an erwerbstätige Personen verteilt hat. Diese Pauschale habe zu steigenden Kirchensteuereinnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro geführt. Das Kolleg des Landeskirchenamtes habe mit Zustimmung des LSA jedoch beschlossen, diese Mittel nicht im allgemeinen Haushalt zu verbuchen, sondern Planungsbereichen „zur konkreten Unterstützung von Armut betroffener Menschen zur Verfügung zu stellen“. Dazu seien die Zuweisungen im Dezember um 2,5 Millionen Euro erhöht worden, eine zweite Teilauszahlung erfolge im kommenden Jahr: „Die Kirchenkreise können selbst entscheiden, ob damit etwa Beratungsangebote weiter ausgebaut, Tafeln unterstützt, Wärmestuben, Tagestreffs oder Essensausgaben in den nächsten Monaten gefördert werden. Steinke verwies zudem darauf, dass auch geflüchtete Menschen eine zusätzliche Unterstützung erforderlich machten.

Mehr Kostensicherheit bei künftigen landeskirchlichen Großbaustellen war ein weiteres wichtiges Anliegen des LSA. Nach Abrechnung fast aller Teilbaumaßnahmen pendelten sich die Gesamtkosten des Predigerseminars Loccum bei rund 35,2 Millionen Euro ein. „Uns ist allen klar, dass wir für künftige Großbauvorhaben Lerneffekte generieren müssen.“ So müsse man etwa bei der Akquise von Drittmitteln aus öffentlichen Fördertöpfen vorsichtiger kalkulieren. Bislang bilde die Kostenschätzung die Entscheidungsgrundlage vieler Bauvorhaben, was mit vielen Risiken behaftet sei. Für künftige Großprojekte solle dies die Kostenberechnung und deren Fortschreibung sein. Zudem soll die Arbeit der Architekten schrittweise honoriert werden, um bei finanziellen Ausreißern gegensteuern oder gar ein Projekt gänzlich stoppen zu können.

Durch die Pandemie sei die Synode noch nicht in den „Workflow“ gekommen, dennoch sei mit dem Start des Zukunftsprozesses ein bedeutendes Signal gesetzt worden.

Im LSA-Tätigkeitsbericht ging es darüber hinaus unter anderem um die Erhöhung der Fahrtkostenerstattung analog zum Land Niedersachsen. Zwischen dem 1. November 2022 und dem 30. Juni 2023 solle diese bei 38 Cent pro Kilometer liegen. Die Synodale Ann-Marie Reimann (Kirchenkreis Burgdorf) stellte den Antrag, entsprechend auch die Entschädigung für die Benutzung des Fahrrades von 10 auf 20 Cent zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 54 Ja-Stimmen (2 Enthaltungen, 2 Nein) angenommen.

Der Tätigkeitsbericht beschreibt zudem drei Projekte zur Begleitung Geflüchteter des Evangelisch-lutherischen Missionswerkes in Niedersachsen. Zudem hat der LSA die Freigabe von Sachmitteln und von Personalkosten für das Jahr 2022 in Höhe von 210.000 Euro beschlossen.

Der Pastorenausschuss Hannover habe sich in einer Eingabe kritisch mit dem YouTube-Projekt „Anders Amen“ auseinandergesetzt, dies werde inhaltlich im Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit und im Ausschuss für Theologie und Kirche beraten.