Aussprache zum Haushaltsplan

In der Aussprache zum Haushaltsplan ging es vor allem um die Einrichtung eines Finanzunterausschusses und Sperrvermerke, etwa beim Kloster Amelungsborn.

„Ausgeglichener Haushalt in bewegten Zeiten“ – gegen diese Überschrift wollte die Finanzausschuss-Vorsitzende Marie-Luise Brümmer (Kirchenkreis Stolzenau-Loccum) ein wenig „Wasser in den Wein gießen und in den Rückspiegel schauen“. Landessynodalausschuss (LSA) und Finanzausschuss (FA) hätten die Diskussion mit dem Landeskirchenamt gesucht: „Wir wollten kein Budget ins Fenster stellen, ohne zu wissen, ob mit den Ausgaben die Aufgaben gut finanziert sind. Wir wollten uns ehrlichmachen und nicht schönreden.“

LSA und FA folgten der Finanzabteilung, dass die Haushaltsplanung der kommenden zwei Jahre mit erheblichen Unsicherheiten belastet sei, etwa durch eine hohe Inflation, Rezession und einem Mitgliederrückgang und damit einhergehenden sinkenden Kirchensteuereinnahmen. Die Schere zwischen Kirchensteueraufkommen und anstehenden Aufgaben wüchse in den kommenden Jahren. Eine steigende Belastung ergebe sich auch durch die steigenden Lasten und Beihilfen. Der Haushalt enthalte jedoch auch bemerkenswerte Positionen, so Brümmer. Der Fonds missionarische Chancen werde fortgeführt, dem Zukunftsausschuss Kirchenverwaltung 2030 komme erhebliche Bedeutung zu, Kirche attraktiv für Mitglieder zu gestalten, zeitgemäße Worte für Glauben zu finden und neue kirchliche Wege miteinander zu gehen. „Im Haushalt sind zudem erstmals die landeskirchlichen Einrichtungen integriert, wir versprechen uns davon eine höhere Transparenz.“

In dem Doppelhaushalt seien auch hohe Aufwendungen für Bauunterhaltung erforderlich, ohne dass abschließend über den Erhalt der Immobilien diskutiert werden konnte. Daher seien diese mit Sperrvermerken versehen. Neben Investitionen fehle jedoch auch „was wir lassen wollen, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn wir werden nicht mehr alles machen können“. Für den Doppelhaushalt ist der Haushaltsausgleich knapp erreicht. Die Finanzabteilung weise darauf hin, dass im Rahmen des Zukunftsprozesses Schwerpunktsetzungen und strukturelle Überlegungen, die zu Einsparungen führen, notwendig sind.

Für den LSA brachte Pastor Martin Steinke den Antrag ein, einen Unterausschuss zu bilden, „der sich bereits ab jetzt mit der Planung für den nächsten Doppelhaushalt intensiv beschäftigen und notwendige strukturelle Entscheidungen identifizieren und vorbereiten soll“. Kirchensteuereinnahmen stiegen auch nominell kaum an, inflationsbereinigt verliere die Kirche so Finanzkraft. Man stehe am Beginn von Jahren einer stabilen Seitwärtsbewegung, zitierte Pastor Steinke den früheren Vize-Präsidenten des Landeskirchenamtes Rolf Krämer. „Im Grunde reichen unsere Einnahmen im Moment noch, um die Ausgaben, die sich im Vergleich zum Vorjahr nur moderat erhöht haben, zu begleichen.“ Risikobehaftet seien einerseits neue Berechnungen der Versorgungssituation im Beihilfebereich – deren Deckungslücke sei von rund 300 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro stark gestiegen. Auch Baubereich und die Energiekosten stellten weitere Herausforderungen dar.

Ein solcher Unterausschuss, paritätisch besetzt von Landessynodalausschuss, Finanz- und Planungsausschuss sowie Mitgliedern der Geschäftsstelle des Landeskirchenamtes, solle zu mehr Transparenz führen. „Ein zweijähriges Arbeiten hinter verschlossenen Türen funktioniert nicht mehr. Wir haben heute zu Recht andere Erwartungen an die Transparenz und Kommunikationsfähigkeit solcher Prozesse.“ Es dürfe keine Informationsverluste mehr geben, sagte Pastor Steinke. „Dieser Finanzplanungsprozess ist und muss Bestandteil des Zukunftsprozesses selbst sein. Wir wollen die Instrumente und Ressourcen des Prozesses aktiv nutzen in der Weise, in der es Sinn macht.“

Für den Bischofsrat begrüßte Dr. Hans Christian Brandy die Bildung eines Unterausschusses: „Da werden wichtige und grundsätzliche Entscheidungen anstehen, die uns auch wehtun werden. Das wird mit dem Zukunftsprozess verbunden sein müssen.“ Die Herausforderung sei einerseits Aufbruch und andererseits zurückgehende Mittel und Schließungen. Dr. Brandy regte an, dass alle kirchenleitenden Organe in diesem Ausschuss vertreten sein sollten. Dem schloss sich danach auch Pastor Steinke an. Noch während der Synode sollen hierzu Beratungen stattfinden.

Der Synodale und Göttinger Kirchenamtsleiter Steffen Creydt (Kirchenkreis Göttingen-Münden) warnte vor hohen Belastungen in den Kirchenämtern, wenn Personal bei der Landeskirche eingespart würde. Er stellte den Antrag, im Haushaltsplan mögliche Positionen inhaltsgerecht den Kostenstellen zuzuordnen.

Die Synodale Corinna Engelmann (Kirchenkreis Hildesheimer Land-Alfeld) erinnerte besonders an den Sperrvermerk für das Kloster Amelungsborn. Im Kern gehe es dabei um die Umstellung der Heizung des Klosters und Tagungshauses auf eine Pelletheizung. Drittmittel des Bundes seien bereits zugesagt – und eben jene drohten verloren zu gehen, wenn der Sperrvermerk nicht aufgehoben würde.

Der spirituelle Ort des Klosters Amelungsborn, zudem das geistliche Zentrum des Kirchenkreises Holzminden-Bodenwerder, stehe durch seine Verfasstheit in der Kirchenverfassung in der Verantwortung durch die Landeskirche: „Auch eine Ruine wäre natürlich ein Zeichen.“

Auch die Synodale Maike Maren Selmayr (Kirchenkreis Cuxhaven-Hadeln) zeigte sich entsetzt über den Sperrvermerk. „Ich widerspreche einer solchen Entscheidung entschieden, dass die Landeskirche mal so eben mit einem Handstreich einen jahrhundertelang gewachsenen geistigen Ort sich selbst überlassen will, nur weil er nicht wirtschaftlich ist. Das kann nicht das Kriterium sein, wie wir als Synode über unsere geistlichen Wurzeln entscheiden.“

„Der große Kostenfaktor in Amelungsborn ist die Kirche“, entgegnete Lüneburgs Regionalbischof Dr. Stephan Schaede, der früher selbst in der Nähe Pastor war. Es gehe auch darum, im Kirchenkreis selbst zu schauen, welche Kirchen gehalten werden sollten. „Wir sind kein protestantischer, monastischer Karnevalsverein dort.“ Die Frage der Konzeption stelle sich nicht nur in Amelungsborn, sondern an viele andere Institutionen, um mittelfristig zu planen. „Wir brauchen eine Diskussion um das Gesamtgefüge unserer Klosterlandschaft in der Landeskirche. Welche Klöster brauchen wir in der längeren Frist in der Landeskirche, mit welcher geistlichen und sachlichen Option und welche Ausstrahlungskraft haben sie.“ Darum plädierte Dr. Schaede für eine Diskussion um die Klosterlandschaft insgesamt.

Der Synodale Roger Cericius (Kirchenkreis Laatzen-Springe) warb um mehr Informationen. Ihm fehle der Bezug und die Relevanz zum Kloster Amelungsborn: „Aber ich würde da gerne mehr wissen. Das ist nicht der Fehler des Klosters Amelungsborn, sondern dass ist die Frage von Relevanz, was identitätsstiftend für unsere Kirche ist.“ Das sei keine Frage von Wirtschaftlichkeit, sondern der Relevanz.

Der Synodale Stephan Preuß (Kirchenkreis Melle-Georgsmarienhütte) kritisierte die Kürzungs-Vermerke der Stellenplanung für Musik, insbesondere im Michaeliskloster. „Die Kirchenmusik in ihrer Bandbreite ist ein ganz starke Kraft für die Gewinnung und Bindung von Kirchenmitgliedern, hier geschieht ein wesentlicher Teil kirchlicher Arbeit.“ Menschen machten generationsübergreifend tiefe und nachhaltige spirituelle Erfahrungen. „Auf Beratung unseres Ausschusses sollen die Vermerke ausgesetzt beziehungsweise verschoben werden.“ Kürzungen in diesem für die Kirche zentralen Handlungsfeld stellten gerade zu Beginn des Zukunftsprozesses ein fatales Zeichen dar. „Im Gegenteil: Jeder Euro in Musik in Kirche ist eine Investition in Kirche, die eine positive Rendite bringt. Daher sollten wir bei rigiden Sparmaßnahmen erst einmal auf Pause drücken.“ Die Ehrenamtlichen in den Gemeinden bräuchten hierzu auch die hauptamtlichen und professionellen Ansprechpersonen, das gelte insbesondere für die Posaunenarbeit, die gut verankert sei. Zur Finanzierung empfehle der Ausschuss die Mittel einzusetzen, die für die Musikzentren in den Jahren 2021 und 2022 vorgehalten, aber noch nicht abgerufen worden seien.