Bericht des Landesbischofs: Zweiter Teil

Ralf Meister nahm auch Stellung zur friedensethischen Diskussion innerhalb der Kirchen angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Er konstatierte, dass eine kurzfristige Beendigung des Krieges am Verhandlungstisch unrealistisch erscheine. "Ein imperialer Diktator in Europa führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit sind scheinbar stabile Grundhaltungen der politischen Akteure und Akteurinnen brüchig geworden und pazifistische Werteorientierungen werden in Frage gestellt." Mehrheitlicher Konsens sei aber auch: militärische Angriffe dürften nicht tatenlos hingenommen werden. Gleichzeitig gelte, dass die NATO nicht selbst als aktive Kriegspartei agieren dürfe - "eine Gratwanderung".
Nach Einschätzung von Ralf Meister gilt der "vom Putin-Regime entfesselte Krieg" nicht nur als Angriff auf die nationale Integrität der Ukraine, "sondern auf die demokratisch-freiheitliche Werteordnung westlicher Prägung im Allgemeinen". Es sei ein europäischer Konflikt, "die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa wird als nicht mehr standfest beurteilt".
 
Das Dilemma der aktuellen friedensethischen Diskussionen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) machte Meister an zwei unterschiedlichen Statements deutlich.
 Wenn Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der EKD, die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine befürworte, sei dies eine Richtung der Statements. Kurschus hatte gesagt: "Ich habe höchsten Respekt vor allen, die für sich selbst auf die Option der Gewaltlosigkeit setzen, aber ich erkenne die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen als Mittel an, die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen."

Dagegen erklärte der Friedensbeauftragte der EKD, Landesbischof Friedrich Kramer von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, er halte es ethisch für ein Riesenproblem, Waffen zum direkten Töten zu liefern. Dies sei, so Meister, die andere Seite der Statements. Hier offenbare sich das Dilemma: "Wenn du nicht lieferst, unterlässt du Hilfeleistung. Wenn du lieferst, lieferst du direkt zum Töten."

In gewichtigen Punkten herrsche jedoch weitgehende Übereinstimmung innerhalb der evangelischen Kirche. "Unstrittig ist die Verurteilung der kriegerischen Aggression seitens der russischen Staatsführung sowie die Haltung der Solidarität und der notwendigerweise zu leistenden humanitären Hilfe gegenüber den Kriegsopfern in der Ukraine und gegenüber denjenigen, die in anderen Ländern Schutz suchen."

Einigkeit bestehe auch in der Gültigkeit der biblischen Friedensperspektivem, denn letztlich sei Frieden nicht mit Waffengewalt zu schaffen. Meister stellte sich in diesem Zusammenhang hinter die Erklärung der Landessynode der Nordkirche in der es heißt: "Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist rechtlich wie ethisch anzuerkennen. Die Lieferung von Waffen zur völkerrechtlich legitimierten Selbstverteidigung ist aus Sicht der Synode vertretbar. Gleichwohl sind alle ermutigenden Formen des gewaltfreien und zivilgesellschaftlichen Widerstands zu fördern" (Abschlusserklärung vom 24. März 2022).
 


Für den Landesbischof gibt es vier Grundprinzipien in der friedensethischen Positionierung: 1. Hilfe und Solidarität mit den Opfern, 2. die Perspektive des „gerechten Friedens“, 3. er ist Ziel und Maßstab des Handelns sowie 4. eine nachhaltige Entwicklung, ohne die es keinen Frieden gibt.

Hilfe und Solidarität mit den Opfern leite sich von der Grunderfahrung des Volkes Israel ab, das von Gott aus der ägyptischen Sklaverei geführt worden sei. Aus der biblischen Botschaft des Alten wie des Neuen Testaments ergebe sich der Auftrag, "Gewalt und Unrecht nicht hinzunehmen, aber im Widerstand möglichst nicht selbst zum Gewalttäter und Rechtsbrecher zu werden".
Die Perspektive des "gerechten Friedens" ziele darauf ab, "für Verhältnisse einzutreten, die das Führen von Kriegen überflüssig machen". Die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 2007 ist nach Ansicht von Ralf Meister in diesem Punkt nicht zu überarbeiten. "Leitend bleibt die Perspektive des ‚gerechten Friedens‘, wohingegen das ‚Gerüstetsein‘ nur als in deren Dienst stehend begriffen werden kann. Waffen erreichen keinen Frieden. ‚Den Frieden vorzubereiten‘ kann das einzige Ziel für den im Einzelfall unausweichlich erscheinenden Waffeneinsatz sein."
Jesus sei, so der Landesbischof, mit der Botschaft "Friede auf Erden" auf die Welt gekommen. Friede sei dabei im umfassenden biblischen Sinn des "Shalom" zu verstehen, was mehr sei als nur die Abwesenheit von Krieg. Vielmehr umfasse Shalom ebenso die Freiheit und Selbstbestimmung sowie sozialen Frieden und Gerechtigkeit. Daraus folge dann auch "der Unrechtmäßigkeit kriegerischer Aggression Einhalt zu gebieten". 

Entscheidend sei darüber hinaus die Bedeutung von nachhaltiger Entwicklung, ohne die es keine Frieden gäbe. "Für den Frieden in der Welt ist Klimagerechtigkeit eine unabdingbare Voraussetzung", zitierte Ralf Meister eine Verlautbarung der EKD aus dem Jahr 2019. Zum Beschluss der Bundesregierung, die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu kürzen sagte er: "Es bleibt ein Skandal, dass ein Beschluss über einen Sonderfonds (also Schulden) von 100 Milliarden für die militärische Aufrüstung mit überwältigender Mehrheit im Bundestag beschlossen wird und drei Wochen später in der Vorlage zum Bundeshaushalt 2022 und den Eckwerten für 2023 der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gekürzt wird." Globalisierung sei nicht allein ein wirtschaftliches Unterfangen, sondern eine "Menschheitsaufgabe".