Anträge an die Landessynode

Eine Reihe von Anträgen verschiedener Kirchenkreise stellte Dr. Matthias Kannengießer, Präsident der Synode, in der Plenarsitzung am Samstag vor. Anträge der Kirchenkreise Bremervörde-Zeven, Buxtehude und Stade auf Kostenübernahme der Einführung der Doppik durch die Landeskirche und auf eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wurden an den Finanzausschuss, den Schwerpunkteausschuss und den Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen.

An den Rechtsausschuss überwiesen wurde auch ein Antrag des Kirchenkreises Göttingen auf Änderung des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände. Inhalt dieses Antrages ist es unter anderem, die Kirchenvorstände zukünftig auch von Gemeindeversammlungen wählen zu lassen.

Eine Eingabe der Stiftung für Tierschutz „Vier Pfoten“ zur Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben nahm die Synode nicht zur Verhandlung an. Das Thema und die Eingabe würden zurzeit in der EKD bearbeitet, begründete Dr. Matthias Kannengießer den Vorschlag des Präsidiums, die Eingabe nicht in der Synode zu beraten.

Zwölf weitere Eingaben aus verschiedenen Kirchenkreisen, Kindertagesstätten und Kitaverbänden befassen sich mit den Tarifverhandlungen für kirchliche Mitarbeitende bzw. der Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dr. Matthias Kannengießer gab zu bedenken, dass die Synode in Tariffragen keine Entscheidung treffen könne, zudem seien die finanziellen Auswirkungen abhängig von den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die Synodalen folgten der Empfehlung des Präsidiums ohne Gegenstimme: Die Eingaben werden wegen möglicher haushaltsrechtlicher Auswirkungen als Material an den Finanzausschuss überwiesen.

Christine von Klencke (Kirchenkreis Hameln-Pyrmont) regte an, das Anliegen der Demonstration kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Herbsttagung der Synode aufzugreifen.