Landessynode für Verbleib von Roma in Niedersachsen

Die hannoversche Landessynode appelliert bei ihrer Tagung am Samstagvormittag an die politisch Verantwortlichen, die Abschiebung von Roma in die heutige Republik Kosovo auszusetzen. Außerdem werden die Mandatsträger darum gebeten, den derzeit in Niedersachsen lebenden Roma und deren Familien aus humanitären Gründen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu gewähren. Der Beschluss der Synode erfolgte einstimmig.

Der Appell der Synode richtet sich in erster Linie an den niedersächsischen Innenminister. Die Landeskirche steht mit ihrer Entschließung in einer Reihe mit anderen Kirchen, mit politischen und humanitären Organisationen, die sich bereits gegen Abschiebungen geäußert haben.

Bisher war allgemein anerkannt, dass eine Rückkehr von Roma in den Kosovo wegen der für sie unmenschlichen Bedingungen unmöglich ist. Seit dem Abschluss eines „Rücknahme-Abkommens“ Ende September 2009 finden Abschiebungen aus Niedersachsen statt. Davon sind auch gut integrierte Familien betroffen.

Im zurückliegenden Jahr gab es vermehrt Schutzgesuche von ausreisepflichtigen Roma-Flüchtlingen an Kirchengemeinden der hannoverschen Landeskirche.

In Niedersachsen leben derzeit rund 2.000 von bundesweit 10.000 Roma aus dem Kosovo, teilweise schon seit 15 oder mehr Jahren. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN) sowie der Menschenrechtskommissar der Europäischen Union (EU) bewerten die Situation der Roma im Kosovo als kritisch. Auch Berichte aus dem Kosovo machen übereinstimmend deutlich, das der Schutz von Minderheiten im Kosovo nur unzureichend gewährleistet ist.