Aussprache zum Bericht des Landessynodalausschusses
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Im Rahmen der Aussprache zum Bericht des Landessynodalausschusses gab der juristische Vizepräsident des Landeskirchenamtes, Dr. Rolf Krämer, einen Ausblick auf die Lage des landeskirchlichen Haushalts. „Kurz gesagt sieht es so aus: 2011 wird es bewölkt, aber es gibt keineswegs Hagel oder Unwetter, 2012 vereinzelt Sonne, 2013 teils bewölkt, zu 70% bleibt es aber trocken. Und dennoch gilt: Immer wetterfeste Kleidung tragen“, so Krämer.
Für 2011 seien Steuereinnahmen in Höhe von 425 Millionen Euro zu erwarten, sagte Krämer. Damit würde der Ansatz von 430 Millionen Euro um knapp 5 Millionen, d.h. rund 1% verfehlt. Dies sei aber nicht gravierend für den Gesamthaushalt, so Krämer, da es auf Grund einiger Einsparungen dennoch zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen würde.
Zur Frage, ob die Landeskirche von der guten Konjunktur und den höheren Steuereinnahmen profitieren würde, erläuterte Krämer, dass den rund 6% Mehreinnahmen durch Kirchenlohnsteuer Mindereinnahmen vom 11% Kircheneinkommensteuer gegenüber stünden.
Für die Prognose 2012 zeichnete Krämer ein positiveres Bild: „Von dem höheren Lohnsteuersockel aus 2011 werden wir dann deutlich profitieren. Die gegenwärtigen Lohnsteigerungen werden dann auch auf die Kirchensteuer durchschlagen. Die prognostizierte sinkende Arbeitslosenquote von 6% wird sich positiv auf die Einnahmen auswirken. 2012 sollte es somit keine unangenehmen Überraschungen für uns als Kirche geben.“
„Wir müssen ein ganz deutliches Signal gegen rechtsradikales Gedankengut setzen. Wir wissen, dass es seit vielen Jahren dieses Thema, die Gewalt und die Drohungen gibt. Wieso reagieren wir jetzt so intensiv darauf?“, fragte die Synodale Susanne Brise. Es sei ein bildungspolitisches Thema, sich mit den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Gleichzeitig werde gegenwärtig wieder der Religionsunterricht in Frage gestellt. Gerade der Religionsunterricht vermittle aber grundlegende Werte, so Briese: „Es braucht religiöse Wertevermittlung in Schulen und Gemeinde, um dem brauen Gedankengut keinen weiteren Vorschub zu leisten.“
