Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses
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In seinem Tätigkeitsbericht hat der Vorsitzende des Landessynodalausschusses (LSA), Jörn Surborg (Hildesheim), betont, dass die Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt weitergehen muss. In diesem Zusammenhang sei zwar schon viel geschehen, „aber das Thema darf nie als abgeschlossen betrachtet werden“, sagte Surborg auch mit Blick auf das Schicksal der „Verschickungskinder“.
Der LSA begrüße das Vorhaben des Landeskirchenamtes, bei der institutionellen Aufarbeitung mit den anderen evangelischen Kirchen in Niedersachsen zusammenzuarbeiten. Dazu gehörten unter Umständen auch finanzielle Leistungen in Anerkennung erlittenen Leids an Opfer sexualisierter Gewalt. Zudem nannte der LSA-Vorsitzende die Erstellung von flächendeckenden Schutzkonzepten „unumgänglich“. Es gehe um eine „Kultur der Achtsamkeit, der Intervention und des Opferschutzes“.
Das am 1. Januar 2021 wirksam werdende Umsatzsteuerrecht stelle die Landeskirche flächendeckend vor neue Herausforderungen, erläuterte Surborg einen weiteren Abschnitt des LSA-Berichts. In vielen Kirchenvorständen sei die Unsicherheit groß, es fehle u.a. an konkreten Informationen zu vorhandenen Freistellungsgrenzen. Das Landeskirchenamt plane deshalb Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Kirchenämtern vor Ort. „Wir sollten den Umstellungsprozess aktiv unterstützen“, forderte Surborg.
Ein weiteres Thema der mündlichen Einbringung war die Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin der Osnabrücker Regionalbischöfin Dr. Birgit Klostermeier, die im März in den Ruhestand tritt. Darüber entscheidet gemäß der neuen Kirchenverfassung der Personalausschuss, dem u.a. zwei Mitglieder der Landessynode aus dem jeweiligen Sprengel angehören.
In einem weiteren Bericht des LSA ging es anschließend um die „Weiterleitung von Beschlüssen der 25. Landessynode an die 26. Landessynode“. Besonderen Beratungsbedarf sieht der LSA demnach beim Thema „Christsein morgen“. Zudem gehörten vorrangig u.a. Klimaschutzmaßnahmen, die Vorbereitung der Jugendsynode im November 2021 und die Amtszeitbegrenzung der Mitglieder des Landeskirchenamtes auf die Agenda der neuen Landessynode.
In der anschließenden Aussprache betonte Martin Steinke (Osnabrück), die Landeskirche sei beim Thema Prävention und Aufarbeitung sexueller Gewalt auf einem guten Weg. Die Synodalen unterstützten seinen Antrag, dass sich mehrere Ausschüsse mit dieser Thematik beschäftigen. Ann-Marie Reimann (Burgdorf) machte darauf aufmerksam, dass für die umfassende Aufgabe der Erstellung eines Kinderschutzkonzeptes auch die entsprechende personelle Ausstattung notwendig sei. Dazu müsse mehr Geld für Fachpersonal in die Hand genommen werden als bisher dafür vorgesehen ist.
Auch zum Umsatzsteuerrecht gab es zahlreiche Wortmeldungen. Bernd Rossi (Elze) äußerte Kritik an der Fristsetzung zur Umsetzung des neu geforderten Umsatzsteuerrechts und hielt es für unzureichend, was bisher passiert sei. Gabriele Furche (Stade) wünschte sich eine automatisierte Herausgabe der jeweiligen Umsatzsteuer, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern, und forderte, das Schulungskonzept über weitere Jahre finanziell zu fördern. Auch sollten Mittel für Kirchengemeinden und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Das Landeskirchenamt solle dann der Sommersynode berichten.
Vizepräsident Dr. Rolf Krämer, im Landeskrchenamt für die Finanzen zuständig, erklärte, dass die Übergangsfrist bis zum 1.1.2021 durch europäisches Recht gesetzt sei. Von Anfang an sei auf EKD-Ebene intensiv gearbeitet worden. Die Infoveranstaltungen jetzt beginnen. Es sei eine gewaltige Aufgabe für 1600 kirchliche Körperschaften die entsprechenden Schulungen durchzuführen.
