Haushaltsrede des Vizepräsidenten Dr. Rolf Krämer

„Die finanziellen Probleme in den beiden nächsten Haushaltsjahren werden wir mit dem vorgelegten Haushaltsplan bewältigen.“ Mit diesen Worten beschloss Dr. Rolf Krämer, juristischer Vizepräsident des Landeskirchenamtes (LKA), seine Haushaltsrede vor der 23. Landessynode. Nachdem in den letzten vier Jahren erhebliche Einsparung vorgenommen worden seien, könnten nun in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 wieder verstärkt Zukunftsplanungen in Angriff genommen werden.

Zuvor hatte Krämer in seinen Ausführungen wichtige Daten des Haushaltsplanes der beiden kommenden Jahre dargelegt. Das Haushaltsvolumen für das Haushaltsjahr 2003 beträgt rund 511 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2004 sind es rund 519 Millionen Euro. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 1994 ist das Haushaltsvolumen damit um rund 10 % zurückgegangen.

Die gesamten Kirchensteuereinnahmen betragen im Haushaltsjahr 2003 rund 421,5 Millionen Euro. Im Jahr 2004 sind es 413,7 Millionen Euro. Der Anteil für Personalausgaben beträgt dabei 72,9 % bzw. 76,8 % des jeweiligen Haushaltsplanes.

Für beide Haushaltsjahre werden wieder Rücklageentnahmen von 14,7 Millionen Euro bzw. 33,6 Millionen Euro nötig sein.

Zur Entwicklung der Kirchenmitgliedschaft nahm der Vizepräsident ebenfalls Stellung. „Die Mitgliederzahl nimmt jedes Jahr stetig ab“, so Krämer einleitend. Im jährlichen Durchschnitt verliere die Landeskirche über 20.000 Mitglieder, was jedoch nicht allein auf Austritte, sondern auch auf demographische Entwicklungen der Bevölkerung und unterlassene Taufen zurückzuführen sei. Im Vergleich zu anderen westlichen Landeskirchen verzeichnet die hannoversche Landeskirche mit 134 Euro pro Kirchenmitglied im Jahr eines der niedrigsten Kirchensteuer-Aufkommen pro Kopf.

Zur Hochwasserkatastrophe diesen Sommers sagte Krämer: „Wir sind keine Flutgewinner“. Wäre die zweite Stufe der Steuerreform bereits dieses Jahr in Kraft getreten, hätte dies ein Minderung der Kirchensteuereinnahmen von voraussichtlich 14 Millionen Euro bedeutet. Dieses nun wider Erwarten vorhandene Geld werde den Katastrophenfonds der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie den Partnerkirchen in den Katastrophengebieten zur Verfügung gestellt.

Die Ausgaben des Haushaltsplanes sehen vor, dass in beiden Haushaltsjahren über 73 % direkt den Kirchengemeinden und Kirchenkreise zugute kommen. Die übrigen 27 % finden für übergemeindliche Zwecke ihre Verwendung.

Der Vizepräsident verwies darauf, dass in den letzten acht Jahren der Personalbestand der Landeskirche um 15 % verringert worden ist. Für den Planungszeitraum 2003 bis 2008 sind laut Beschluss der 22. Synode weitere 6 % der Personalkosten abzubauen.

„Innovative Projekte haben für uns einen hohen Stellenwert“ - mit diesen Worten unterstrich Krämer die Bedeutung, die dieser Arbeit im Haushaltsplan zugemessen werde. So sind im Haushaltsjahr 2003 1,5 Millionen Euro für die Förderung eines professionellen Fundraising-Engagements sowie die Unterstützung neuer Stiftungen und Förderkreise in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen veranschlagt. „Wer 3 Euro Drittmittel einwirbt, wird aus dem landeskirchlichen Haushalt 1 Euro dazu erhalten“, so Krämer.

Abschließend verwies der Vizepräsident in seiner Rede auf die vielfältigen Aufgaben im diakonischen Bereich. So würden die kirchlichen Kindergärten mit rund 25 Millionen Euro pro Haushaltsjahr weiterhin auf hohem Niveau gefördert. Für die 120 Diakoniestationen und 130 Altenheime und Altenpflegeheime seien rund 3,6 Millionen Euro pro Haushaltsjahr veranschlagt.

In Bezug auf die Baupflege der kirchlichen Gebäude verwies der Vizepräsident darauf, dass die Kirchen in Niedersachsen in den letzten 13 Jahren rund 600 Millionen Euro für die Baupflege dieser Kulturdenkmäler ausgegeben habe, während im gleichen Zeitraum das Land Niedersachsen für kulturelle Baudenkmäler lediglich rund 70 Millionen Euro aufgewandt habe.

„Mein Dank gilt den Kirchensteuerzahlern, die unsere Arbeit als Kirche kontinuierlich unterstützen“. Mit diesen Worten beendete der Vizepräsident seine erste Haushaltsrede vor der Synode.