Zukunft der Konföderation
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Für den Kirchensenat brachte Knut Laemmerhirt den Entwurf eines Kirchengesetzes zu einem neuen Vertrag über die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ein. Diesen Gesetzesentwurf hatte die Landessynode in ihren Beschlüssen vom 30. Mai 2013 erbeten.
Der Vertrag stellt eine Modifizierung der bisherigen Zusammenarbeit innerhalb der Konföderation dar. Seine Ziele orientieren sich an der Wahrnehmung des Öffentlichkeitsauftrages und des Selbstbestimmungsrechtes der Kirche im Interesse der Menschen in Niedersachsen und im Geist des Loccumer Vertrages vom 19. März 1955, heißt es in der Präambel. Die gemeinsamen Aufgaben, wie sie im Loccumer Vertrag beschrieben sind, sollen in freundschaftlichem Gegenüber zum Land Niedersachsen gemeinsam wahrgenommen werden.
Der Vertrag ergänzt die bisherigen Regelungen landeskirchlicher Zuständigkeiten, indem er konföderiertes Recht entweder in die Rechtsprechung der Landeskirchen überführt oder Zuständigkeiten an die EKD delegiert, erläuterte Laemmerhirt. Ausgenommen von der Überleitung seien die Rechtsvorschriften für Dienstwohnungen und Umzugskosten. Eine Befristung des Vertrages war in den Verhandlungen nicht zu erreichen, so Laemmerhirt, festgeschrieben ist eine Evaluierung nach zehn Jahren.
Das eigentliche Ziel der hannoverschen Landeskirche, die Bildung einer evangelischen Kirche in Niedersachsen, sei bisher nicht erreichbar, so Laemmerhirt. Dieser Weg bleibe jedoch weiter offen.
Der Synodale Hasselhorn erläuterte in seiner Einbringungsrede zum gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Schwerpunkte und Planung kirchlicher Arbeit und des Rechtsausschusses an regionalen Beispielen die Schwierigkeiten und Chancen von Fusionsprozessen. Gemeinsamkeit könnte da wachsen, wo Menschen die Erfahrung machten, dass sie zusammen Dinge tun können, die sie allein nicht oder nur schlecht tun können.
Hasselhorn berichtete von dem Ergebnis eines Gutachtens des kirchenrechtlichen Instituts Göttingen, dass auch eine mögliche Kündigung des Konföderationsvertrages den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche nach dem Loccumer Vertrag unberührt lasse. Dazu gehören die gemeinsame Vertretung kirchlicher Interessen gegenüber dem Land, die Geschäftsstelle in Hannover und die gemeinsamen Bevollmächtigten gegenüber der Landesregierung.
Ohne die synodale Debatte vorweg nehmen zu wollen, so Hasselhorn, laute der einstimmige Vorschlag beider Ausschüsse, in die Lesung des Zustimmungsgesetzes zum modifizierten Konföderationsvertrag einzutreten.
Der Vorsitzende des Landessynodalausschusses, Jörn Surborg (Wolfsburg), würdigte in seiner Einbringungsrede zum Thema die Verhandlungsarbeit und ihr Ergebnis: Der Entwurf für einen neuen Konföderationsvertrag bringe Bewegung nach 40 Jahren Stillstand und trotzigen Beharrens. Bei aller möglichen Kritik sei ein Ja zur Modifikation des Konföderationsvertrages die vernünftigere Entscheidung als zu kündigen.
Klaus Kastmann (Kirchensenat) sprach sich deutlich gegen eine Veränderung des bisher gültigen Vertrages aus. Als Mitglied der Konföderationssynode fände er es sinnvoller, weniger Geld in Doppelstrukturen und mehr in die praktische Arbeit zu investieren.
Rolf Bade (Hannover) erklärte für die Gruppe Offene Kirche, dass es wichtig sei, eine klare evangelische Vertretung gegenüber dem Land Niedersachsen zu gewährleisten. Die Gruppe Offene Kirche würde daher dem modifizierten Vertrag zustimmen. Eine Kündigung sei keine Erfolg versprechende Option. Der Erfolg hänge aber davon ab, ob es zukünftig gelinge, gemeinsame Interessen deutlich zu vertreten. Wichtig sei, dass auch der Zusammenschluss von Kirchen unterhalb der fünf beteiligten Kirchen zukünftig möglich sein.
Bedauerlich sei, dass eine Laufzeit von unter 10 Jahren nicht durchsetzbar war. Man habe sich sehr dafür eingesetzt, dass Zuständigkeiten nicht vermischt und Kosten reduziert würden. Das bisher schwache synodale Element der Konföderation würde durch ein starkes auf Ebene der Landessynoden ersetzt, so Bade.
Die Debatte um die Zukunft der Konföderation begann mit der Vision einer gemeinsamen Kirche in Niedersachsen, so Superintendent Michael Thiel (Gifhorn), der Vorsitzende der Gruppe Lebendige Volkskirche. Dafür sei die Zeit wohl noch nicht reif. Immerhin bleibe dies noch eine Option. Mit dem Diakonischen Werk in Niedersachsen und dem gemeinsamen Predigerseminar in Loccum gäbe es deutliche Zeichen einer besseren Zusammenarbeit der Kirchen in Niedersachsen. Der Wegfall des synodalen Elements auf Ebene der Konföderation sei aber schmerzlich. Daher könne der modifizierte Vertrag nur ein Zwischenschritt sein, um zu einer neuen Struktur der Konföderation zu kommen.
Die 24. Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers hat während ihrer XIII. Tagung am Freitag, dem 29. November 2013, das Kirchengesetz zu einem neuen Vertrag über die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen bei einer Enthaltung beschlossen.
