Finanzausschuss: Neuordnung Versorgungskasse
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Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Gerhard Tödter, stellte den Bericht über die Neuordnung der Zusatzversorgungskasse (ZVK) vor. Der Bericht geht auf eine Bitte der Landessynode an den Finanzausschuss (federführend) und den Ausschuss für Arbeits- und Dienstrecht sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zurück. Gebeten wurde um Prüfung, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren ergriffen werden könnten, um eine Reduzierung der sich ergebenden Versorgungslücke - ggf. auch unter Einbeziehung gesetzlicher Maßnahmen - einleiten zu können.
Im Bericht wird festgehalten, die Zusatzversorgung für Beschäftigte der verfassten Kirche und ihrer Diakonie nicht aufzugeben. Es soll versucht werden, für beide Gruppen weiterhin gleiche Bedingungen bei der Zusatzversorgung zu erhalten.
Auf dem Verhandlungsweg werde sich um eine Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden bemüht. Anzustrebendes Ziel soll dabei eine Mitarbeiterbeteiligung von einem Prozentpunkt sein. Falls eine Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden bis Ende des Jahres 2015 nicht auf dem Verhandlungswege erreichbar sei, solle der Ausssteig aus der Zusatzversorgung erfolgen. In solchem Fall müsse geprüft werden, ob und wie die verfasste Kirche und die Diakonie unterschiedlich handeln könnten. Das Landeskirchenamt wird in diesem Zusammenhang gebeten, die Kosten des Ausstiegs und die Rechtsfolgen zu ermitteln und dem Landessynodalausschuss zu berichten.
Die Landessynode hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und stimmt den Empfehlungen zur Sicherung einer Zusatzversorgung der Mitarbeitenden und insbesondere dem darin aufgezeigten Weg zum Erreichen einer Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden an der Zusatzversorgung mit einem Prozentpunkt zu. Das LKA wird gebeten, die Aktenstücke zum Thema dem Dienstgeberverbund zur Verfügung zu stellen.
