Klimaschutzgesetz

"Armut beenden, den Planeten schützen und Frieden schaffen."
Mit den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres stellte die Präsidentin des Landeskirchenamtes, Dr. Stephanie Springer, die Dringlichkeit eines Klimaschutzgesetzes der Landeskirche heraus. „Wenn wir nicht jetzt handeln, wird die Agenda 2030 ein Nachruf für eine Welt sein, die hätte sein können“, sagte Guterres im Februar diesen Jahres.

Es sei ungewöhnlich, der Synode gleich einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Er solle dazu verhelfen, das staatlich festgesetzte Ziel gut zu erreichen. Die Maisynode 2022 habe den Startschuss zu mehr Verbindlichkeit im Klimaschutz gegeben. Nun sei es höchste Zeit, nachdem es seit über zehn Jahren Klimaschutzkonzepte in der Landeskirche gebe. Denn das bisherige Bestreben habe flächendeckend nicht zu den gewünschten Zielen geführt, so Springer.

Im vergangenen Jahr wurden in allen sechs Sprengeln digitale Konferenzen durchgeführt, deren Ergebnisse in den Gesetzesentwurf mit eingeflossen sind. Der Gesetzesentwurf wird samt Redebeiträgen dem Umwelt- und Bauausschuss (federführend) sowie dem Rechtsausschuss und dem Finanzausschuss zur Beratung überwiesen. Die Novembersynode kann dann darüber entscheiden, so dass das Gesetz im Januar 2024 in Kraft tritt.

„Hoffnung und Zuversicht, dass wir das schon schaffen“ und „eine große Bereitschaft, die Ärmel aufzukrempeln“, habe Reinhard Benhöfer, Referent für Umwelt- und Klimaschutz im Haus kirchlicher Dienste (HkD) in Hannover, in dem Beteiligungsverfahren zur Beratung von Klimaschutzmaßnahmen der Landeskirche erlebt.

„Für gelingenden Klimaschutz auf allen Ebenen bedarf es klarer Zielvorgaben und festgelegter Maßnahmen“ sagte Benhöfer und forderte ein Managementsystem mit einem planvollen, transparenten und erfolgversprechenden Vorgehen. Handsteuerung helfe da nicht mehr, sondern eine optimale Zusammenarbeit der drei Akteure Kirchenkreis, Kirchenamt und Kirchengemeinde mit Unterstützung in Fachfragen auf landeskirchlicher Ebene.
Ein funktionierendes Gebäudemanagement und Gebäudebedarfsplanung auf Kirchenkreisebene sei für effizienten Klimaschutz ebenso wichtig wie nachhaltiges Bauen.

Erzeugung von Strom mittels Photovoltaik solle offensiv angegangen werden. Unverzichtbar sei auch Biodiversität auf kirchlichen Grundstücken ebenso auch eine Bestandserfassung und ein effizienter Einsatz aller Ressourcen.
Weitere Sondermittel für Klimaschutz seien nicht vorgesehen, wohl aber die Sondermittel für Energieeinsparinvestitionen auch 2023/2024 wieder auszuschütten. Das Gleiche gelte auch für die Förderung von neuen Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energieträgern.
 
Den Entwurf des Klimaschutzgesetztes schnellstmöglich zu beraten und zu beschließen hat in der Landessynode große Zustimmung erfahren, wie es allen voran die Vorsitzende des Umwelt- und Bauausschusses, Dr. Bettina Siegmund (Sprengel Ostfriesland-Ems), zum Ausdruck brachte. Sie bat um eine Rückmeldung der Beratungsergebnisse bis zum 15. September. Gabriele Furche (Sprengel Stade) brachte den Antrag von Rainer Müller-Brandes (Sprengel Hannover) ein, mit dem sie darauf aufmerksam machte, als Kirche hier Tempo aufzunehmen und konsequenter zu werden. Gleichwohl müssten die Veränderungen finanzierbar, technisch umsetzbar und personell durchführbar sein.

Es gehe um den Erhalt dieser Welt. Die Synode solle das Thema ganz nach vorne schieben, sagte Sebastian Kühl (Sprengel Hannover). „Mutig voran, aber klug und mit kühlem Verstand“, waren die Worte von Ulf Thiele (Sprengel Ostfriesland-Ems). Es sei wichtig, die Beteiligten in dem Prozess mitzunehmen und nicht zu überfordern. Außerdem sei ein eigenes Expertenteam der Landeskirche wichtig für die Unterstützung vor Ort. Die Gemeinden sollten selbst bestimmen, womit sie anfangen und ihre Maßnahmen zum Klimaschutz könnten bonifiziert werden, gab Uta Nadira Giesel (Sprengel Hildesheim-Göttingen) zu bedenken.