Hannover. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hat das Parlament der evangelischen Landeskirche Hannovers dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken. Die Mitglieder der Landessynode baten Wahlberechtigte zu prüfen, „wie sich die Parteien zu Menschenrechten und zur Verfassung positionieren und nur Parteien wählen, die diese Werte klar bejahen“, heißt es in einem „Wort der Landessynode“, das die Kirchenmtglieder am Donnerstag in Hannover beschlossen haben.
In ihrem Wort wenden sich die Mitglieder der Landessynode insbesondere gegen rechtsextremistische Positionen. „Ein biblisch begründeter Glaube lässt keine Option für ein völkisches Denken zu“, erklärten sie. Christliche Werte seien dagegen soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung.
In vielen demokratischen Ländern erstarkten rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte, heißt es in der Resolution. „Sie wurden demokratisch gewählt, schätzen und schützen die Demokratie aber nicht.“ Auch in Deutschland nähmen diese Kräfte zu, bestärkt durch gezielte Desinformation und Hetze. Nötig sei ein „sachorientierter, respektvoller Wahlkampf ohne populistische Rhetorik“.
Die Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers tagt in einer Zeit politischer Verunsicherung. In vielen demokratisch verfassten Ländern erstarken rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte. Sie wurden demokratisch gewählt, schätzen und schützen die Demokratie aber nicht. Auch in Deutschland nehmen diese Kräfte zu, bestärkt durch gezielte Desinformationen und Hetze.
Als Landessynode sprechen wir uns für eine starke Demokratie, den Rechts- und den Sozialstaat aus. Wir ermutigen alle, die mit uns in diesem Land leben, sich hierfür einzusetzen.
Wir bitten, vor Wahlentscheidungen zu prüfen, wie sich die Parteien zu Menschenrechten und zur Verfassung positionieren und nur Parteien zu wählen, die diese Werte klar bejahen.
Als Christinnen und Christen treten wir insbesondere für soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung ein. Ein biblisch gegründeter Glaube lässt keine Option für völkisches Denken zu.
Wir achten und respektieren Menschen, die sich in diesem Sinne politisch engagieren. Wir fordern sie auf, in ihrer politischen Tätigkeit die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dies schließt einen sachorientierten, respektvollen Wahlkampf ohne populistische Rhetorik ein. Das Vertrauen in die Demokratie muss durch transparente Entscheidungen, Kompromissbereitschaft und respektvollen Umgang mit politischen Gegnerinnen und Gegnern gestärkt werden.
Wir appellieren an die Medien, ihre Rolle als objektive Bildungs- und Informationsinstanz ernst zu nehmen und Populismus und Empörungsbotschaften keinen Raum zu bieten. Öffentlich-rechtliche Medien sind ein hohes Gut. Gerade sie sind gefordert.
Wir begehen in diesem Jahr den 75. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung und die Freiheit unserer Gesellschaft sind nicht selbstverständlich. Wir ermutigen dazu, sie aktiv zu schützen.
