Zum Abschluss der Jahrestagung 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) unter dem Motto „Nächstenliebe unter Druck – Kirche im Einsatz für Demokratie“ am 20. und 21. Oktober in Dresden erklären die Teilnehmer*innen aus Kirche und Zivilgesellschaft:
"Wir sind erschüttert über die unfassbare Welle der terroristischen Gewalt, denen die Menschen in Israel seit dem 7. Oktober ausgesetzt sind. Die Hamas tötete in einer alle Begriffe sprengenden Gewalt mehr als tausend Menschen in Israel, entführte Zivilist*innen und Soldat*innen, wütete mit äußerster Brutalität, verübte sexualisierte Gewalt gegen Frauen und quälte Kinder, Alte und wehrlose Menschen. Die Terrorangriffe zielten auf Jüdinnen und Juden, den Staat Israel und die Werte der demokratischen Welt. Viele Freund*innen und Partner*innen in Israel sind von der terroristischen Gewalt betroffen, sie haben Angehörige verloren oder bangen um die, die entführt wurden. Die Raketenangriffe durch die Hamas aus dem Gazastreifen halten weiter an, immer wieder kommt es auch zu Angriffen der Hisbollah im Norden Israels.
Die terroristischen Angriffe haben massive Auswirkungen für Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit, es sind die schlimmsten Angriffe gegen jüdisches Leben seit 1945. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus verurteilt den islamistischen Terror der Hamas und steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und darf nicht relativiert werden.
Auch in Deutschland sind wir seit dem 7. Oktober erneut mit einer Welle von Antisemitismus konfrontiert. Jüdisches Leben wird gezielt angegriffen. In Berlin wurden Häuser mit Davidsternen markiert, und es gab Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Jüdische Eltern schicken aus Angst um die Sicherheit ihre Kinder nicht in gewohnter Form in Schulen und Kindergärten, jüdische Sportvereine schränken den Betrieb ein. Antisemitismus zeigt sich auch in der Weigerung, Empathie gegenüber bedrohten Jüdinnen und Juden zu zeigen und den Terror klar zu verurteilen.
Zahlreiche Demonstrationen sind von Israelhass und Antisemitismus durchzogen, der von Hamas-Sympathisant*innen, auch von Angehörigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft angeheizt wird. „Free Palestine from German guilt“ – dies skandierten Teilnehmende einer Demonstration in diesen Tagen. Die Überschneidung zum „Schuldkult“-Gerede in vielen gesellschaftlichen Kreisen ist erschreckend.
Wir fordern Politiker*innen und Sicherheitsbehörden auf, sich über das bisherige Maß hinaus eindeutig gegen Antisemitismus zu positionieren, Straftaten zu verfolgen und jüdisches Leben auf lange Sicht zu schützen.
Wir wissen darum und es schmerzt uns, dass auch auf der palästinensischen Seite Menschen in hohem Maße leiden, verletzt und getötet werden. Die Verantwortung für die aktuelle Gewalt und die leider notwendige militärische Selbstverteidigung Israels liegt bei der Hamas. Es ist naiv und zynisch, diesen Terror als Widerstand zu bezeichnen, er richtet sich gegen die Existenz Israels und gleichzeitig gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser*innen. Wir appellieren an die Bundesregierung und internationale Staatengemeinschaft, Bemühungen um einen Frieden in der Region zu forcieren und alles zu tun, damit die Menschen in Israel in Sicherheit leben können und die Verteidigung Israels nicht zu einer humanitären Katastrophe bei den Palästinenser*innen führen muss.
Wir stellen uns die Frage, ob wir in unserem Umfeld genug getan haben, um die Bedrohung, der Israel ausgesetzt ist, verständlich zu machen.
Als Engagierte im kirchlichen Raum wollen wir darauf hinwirken, dass in den Werken und Gemeinden kirchliche Positionen zum Nahostkonflikt im Angesicht dieser Gewalt kritisch hinterfragt werden. Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Aktivitäten sind für die Unterstützung der Menschen in den palästinensischen Gebieten zwingend notwendig.
Gleichzeitig müssen diese Programme daraufhin überprüft werden, ob israelfeindliche, gewaltförmige und nicht auf konstruktive Lösungen des Konfliktes ausgerichtete Handlungsformen unterstützt werden."
