Landesbischof erneuert Forderung nach sicherem Sonntagsschutz
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Hannover. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat sich erneut für einen wirksamen Sonntagsschutz ausgesprochen. Als "Tag der Unterbrechung" stehe der Sonntag in besonderer Weise dafür, dass der "Mensch nicht vom Brot allein" lebt, sagte der evangelische Theologe am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vor diesem Hintergrund könne die evangelische Kirche das neue Ladenschlussgesetz gut mittragen, dass der niedersächsische Landtag demnächst beschließen wolle. An diesem Donnerstag berät der Sozialausschuss des Landtages erneut über das Gesetz.
Das novellierte Gesetz soll nach den bisherigen Plänen den Schutz von Sonn- und Feiertagen erhöhen. Ladenöffnungen an staatlich anerkannten Feiertagen wären demnach künftig nicht mehr zugelassen. Gleichzeitig schriebe das Gesetz ausdrücklich vor, dass Gemeinden und Städte einen Sachgrund für eine Sonntagsöffnung angeben müssen. Sie wären außerdem verpflichtet, Anträge und erteilte Zulassungen unter Nennung des betroffenen Sonntags, des Grundes und des Gebietes öffentlich bekanntzugeben.
Konkret erlauben würde das Gesetz neben vier Sonntagsöffnungen im Jahr für das gesamte Gemeindegebiet zusätzlich zwei Sonntagsöffnungen pro Gemeinde für verschiedene Ortsbereiche. Außerdem könnte zusätzlich eine Sonntagsöffnung für eine einzelne Verkaufsstelle zugelassen werden, zum Beispiel bei einem Jubiläum.
Bei einer Verbandsanhörung hatten unter anderem die katholische und evangelische Kirchen sowie Gewerkschaften zu dem Entwurf Stellung bezogen. Meister betonte, er begrüße, "dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf das Ziel verfolgt, den Sonn- und Feiertagsschutz zu stärken und die Möglichkeit der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen zu begrenzen." Damit würde die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU umgesetzt, wonach es ausdrückliches Ziel ist, die Sonntagsöffnungszeiten nicht auszuweiten.
Dem in Hannover erscheinenden "Rundblick" (Mittwoch) sagte Meister, er freue sich, dass es eine relativ gesicherte breite Mehrheit in Politik und Gesellschaft gebe, die den Sonntag als arbeitsfreien Tag erhalten wolle. "Die Regel mit den bis zu vier Sonntagen im Jahr, an denen Geschäfte geöffnet haben dürfen, finde ich gut."
Meister betonte gegenüber dem Magazin, der Ruf nach wirtschaftlicher Chancengleichheit dürfe nicht den Sonntagsschutz gefährden. Zwar gebe es den Trend, auch an Sonntagen bequem zu Hause Dinge per Internet zu bestellen. Es wäre aber zu überlegen, ob die Politik einschreiten müsse, wenn eine solche Online-Bestellung dazu führe, dass ein Mitarbeiter sonntags Waren versandfertig packen müsste. "Dann hätte Internethandel Sonntagsarbeit zur Folge. Das wäre nicht zu tolerieren."
epd Landesdienst Niedersachsen-Bremen
